Dienstag, 19. März 2013

Schulden runter – Wachstum rauf!

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2014 sowie den Finanzplan bis 2017 beschlossen. Die CDU-geführte Bundesregierung erreicht damit, was vor ihr noch keine Bundesregierung geschafft hat: Ab 2015 gibt es keine Neuverschuldung und ab 2016 beginnt der Bund seine Schulden zurückzuzahlen. Gleichzeitig stellen wir mehr Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung und sichern damit unsere Wettbewerbsfähigkeit.

2012: 

Wir halten die Schuldenbremse ein. 
Mit dem Haushalt 2012 haben wir die Schuldenbremse eingehalten – vier Jahre früher als im Grundgesetz festgeschrieben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen haben sogar ein Plus erwirtschaftet. Wir konnten deshalb die Beiträge senken.
 

2014: 
Wir gleichen den Bundeshaushalt aus. 
2014 soll die Neuverschuldung mit 6,4 Milliarden Euro nur noch halb so hoch sein, wie ursprünglich eingeplant. Diese Summe ist eine Art Risikovorsorge für Schwankungen bei der Wirtschaftsentwicklung. Ab 2015 soll der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit mehr als 40 Jahren!
 

2016: 
Wir zahlen Schulden zurück. 
Ab 2016 wollen wir die über Jahrzehnte aufgehäuften Schulden zurückzahlen: 
Beginnend mit fünf Milliarden Euro im ersten Jahr und 9,4 Milliarden Euro 2017.
Die SPD behauptet, sie müsse Steuern erhöhen, um die Schuldenbremse einhalten zu können.
 

Die Union zeigt: Es geht ohne zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Durch den Schuldenabbau stabilisieren wir unser Wirtschaftswachstum, erreichen mehr Beschäftigung und geben unseren Kindern Spielräume zur Gestaltung ihrer Zukunft. Auf die CDU ist Verlass.

Dienstag, 12. März 2013

Sozialminister Andreas Storm lehnt Rente mit 69 ab



Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) lehnt das in der Studie „Alterssicherung, Arbeitsdynamik und neue Reformen: Wie das Rentensystem stabilisiert werden kann“ der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Bertelsmann Stiftung formulierte Szenario ab, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu erhöhen. „Auch die Vorstellung einer Einbeziehung von Beamten und generell von Selbstständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung ist nicht zielführend“, sagte heute Sozialminister Storm.



„Der Focus unserer Überlegungen muss heute auf der beschlossenen schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf  67 Jahre liegen. Zunächst müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Menschen auch tatsächlich bis zur Vollendung ihres 67. Lebensjahres erwerbstätig sein können. Gleichzeitig ist der Renteneintritt künftig flexibler auszugestalten. Höhere Hinzuverdienstgrenzen können dabei helfen, die Attraktivität der Teilrente zu steigern. Der Präventions- und Rehabilitationsgedanke und damit die gesundheitlichen Aspekte müssen gestärkt werden. Es muss kurzfristig mehr Geld für die Rehabilitationsmaßnahmen in der Gesetzlichen Rentenversicherung fließen.“


Gleichzeitig sind Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente dringend erforderlich. Minister Storm wirbt hier für die „Förderrente plus“, die die Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer mit einer zusätzlichen Erwerbsminderungsabsicherung durch die Arbeitgeber verbindet.



Der saarländische Sozialminister Andreas Storm war in diesem Jahr auch Gastredner beim traditionellen Heringsessen des CDU-Ortsverbandes Eppelborn.
Storm ist als ausgewiesener Sozialexperte ein Glücksfall für unser Land.

Gegen die Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung spricht, dass zwar kurzfristig erhöhte Beiträge fließen, die den heutigen Rentenbeziehern zu Gute kommen („Einführungsgewinn“). Gleichzeitig erwerben die Beamten aber auch Rentenansprüche, die in der Zukunft seitens der Rentenversicherung befriedigt werden müssen. Es ist vielmehr zu erwarten, dass der Beitragssatz dadurch langfristig sogar noch höher steigen wird. Ebenso bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese neue Konstruktion.

In Bezug auf die Selbstständigen sollte über die Einbeziehung der so genannten „Solo-Selbständigen“ in die Gesetzliche Rentenversicherung nachgedacht werden. Solo-Selbständige arbeiten meist ohne Mitarbeiter und vernachlässigen oft ihre Altersvorsorge. Hier ist die Einbeziehung sinnvoll, um der späteren Altersarmut entgegenzuwirken.

Donnerstag, 7. März 2013

Schluss mit Abzocke am Telefon und im Internet

Die CDU-geführte Bundesregierung schiebt untergeschobenen Verträgen am Telefon, unseriösem Inkasso und übertriebenen Abmahnungen einen Riegel vor. Der Entwurf für ein „Anti-Abzocke-Gesetz“ sieht vor:
 

  • Millionen von Bürgern werden jährlich mit verkappter Werbung am Telefon belästigt. Über Umfragen und Gewinnspiele wird versucht, ihnen Verträge unterzuschieben. Damit ist nun Schluss: Telefonische Verträge müssen schriftlich bestätigt werden. Wer Bürger mit unerbetenen Werbeanrufen belästigt, muss mit drastischen Strafen bis zu 300.000 Euro rechnen.
  • K Das neue Gesetz schützt Verbraucher auch vor dubiosen Geldeintreibern. Inkassounternehmen müssen künftig auf Anfrage sehr genau Auskunft darüber geben, wie ihre Forderungen und Gebühren entstanden sind.
  • Dem Unwesen, Internetnutzer schon bei geringfügigen Urheberrechtsverletzungen mit hohen Gebühren abzumahnen, wird ein Riegel vorgeschoben. Internetnutzer, die kostenpflichtige Bilder, Musik oder Videos aus dem Netz heruntergeladen haben, dürfen beim ersten Mal höchstens mit einer Gebühr von 155,30 Euro abgemahnt werden. Zudem müssen die abmahnenden Kanzleien angeben, woher die Information über die Urheberrechtsverletzung stammt und wie der genutzte Internetanschluss ermittelt wurde.
Die christlich-liberale Koalition sorgt mit klaren Regeln und Transparenz für Verbraucherschutz
beim Einkaufen, bei Bankgeschäften sowie selbstverständlich auch im Internet und
bei Telefongeschäften. Für uns stehen die Bürger im Mittelpunkt.

Mittwoch, 6. März 2013

CDU Habach: Macht mit bei Habach Picobello 2013!

Am Samstag ist's wieder soweit:
Landauf, landab machen sich unzählige Menschen auf zum großen saarländischen Frühjahrsputz 
Saarland Picobello.
Auch in der Habach.
Zum zehnten Mal.
(Fotos von den letzten beiden Malen gibt's übrigens hier und hier)
 Daher sind am Samstag dem 09. März ab 9:30 Uhr alle Einzelpersonen, Vereine, Verbände, Institutionen, Unternehmen und die Gemeinde aufgerufen,
achtlos weggeworfenen Müll in unserem Dorf zu sammeln. 
Auch die Mitglieder von Gemeinde- und Ortsrat sind herzlich eingeladen, zahlreich an dieser Aktion teilzunehmen.
Wir bitten jetzt schon alle Habacher Vereine, Verbände, Institutionen Gemeinde- und Ortsräte sowie alle Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung bei der Durchführung dieser Aktion.
Sorgen wir alle mit dafür, dass unsere Habach sauber bleibt.

Sammeltag: Samstag 09.03.2013
Treffpunkt zur Sammlung: 9:30 Uhr Bürgerhaus
Mittagsimbiss: Ab 12:00 Uhr Bürgerhaus

Montag, 4. März 2013

Ortsrat entscheidet: Habach soll LED-Modelldorf werden

Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion hat sich der Habacher Ortsrat in der vergangenen Woche für das Projekt "LED-Modelldorf Habach" ausgesprochen. 
Damit könnten erstmals in der Gemeinde Eppelborn neue Wege bei der Straßenbeleuchtung gegangen werden - weg von einer veralteten strom- und geldfressenden Technologie und hin zu einem angenehmen, effizienten Licht mit niedrigen Energiekosten.

 Mit der Initiative LED-Modelldorf Habach will die CDU einen weiteren Punkt ihres Programms "Zukunftsdorf Habach" umsetzen.


Es ist schade, dass wieder einmal kein Konsens im Habacher Ortsrat zu erreichen war. Zu unterschiedlich sind einfach Präsentation und Engagement der beiden Parteien in unserem Dorf.
Während wir Christdemokraten mit neuen Projekten die Weiterentwicklung unseres Dorfes forcieren und Habach stark machen für die Herausforderungen des demografischen Wandels, der steigenden Mobilität und der kommunalen Finanznot
, verweigert sich der politische Mitbewerber ein ums andere Mal. Wieder und wieder.
Die SPD, vor langer Zeit einmal mit dem Slogan "Neue Wege gehen" zur Wahl angetreten, hielt es auch dieses Mal leider für angebracht, keine eigene Meinung zu haben, duckte sich weg und beteiligte sich nicht an der Abstimmung... 
Erneut entpuppten sich die also die versprochenen neuen Wege als Sackgasse - das ist zuwenig für ein Dorf mit Zukunft!
Wir Christdemokraten aber lassen uns nicht beirren:

Uns geht es weiterhin um Habach.