Montag, 17. Dezember 2012

CDU Habach fordert eine Eppelbus-Haltestelle am Haus Hubwald

So richtig erklären kann uns das bisher niemand, warum Haus Hubwald nicht an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angebunden ist.
Haus Hubwald ist nicht nur der größte Arbeitgeber in unserer Gemeinde, mit über 200 Bewohnern ist die Einrichtung fast selbst schon ein kleiner Ortsteil unserer Gemeinde.
Und trotzdem gibt es dort keine Bushaltestelle. Selbst der Eppelbus fährt bisher nicht dorthin.


 Der EppelBus ist nach wie vor eine wichtige innerörtliche Verbindungslinie. 
In der vergangenen Woche hat der Eppelborner Gemeinderat einmütig beschlossen, dass unsere kommunale Buslinie auch in den kommenden Jahren bis 2017 auf der Strecke Eppelborn - Macherbach - Bubach-Calmesweiler - Habach - Wiesbach eingesetzt wird. 
Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 84.000 Euro im Jahr. 
   Haus Hubwald in Habach ist bislang nicht an das Streckennetz angeschlossen.

Dass der Eppelbus nach Macherbach fährt, das mit kaum mehr als 200 Einwohnern unser kleinstes Dorf in der Gemeinde ist, mag sicherlich gut und richtig sein. Aber dann sollte er auch den kleinen Abstecher zum Haus Hubwald machen können.
Das fordern wir Christdemokraten in Habach.
Bisher wiegelt die Gemeindeverwaltung noch ab. Es gebe keinen Platz zum Wenden heißt es. Ein dünnes Argument.
Mit wenig Aufwand ließe sich Abhilfe schaffen: Bund und Land würden eine Baumaßnahme mit satten 75 Prozent der Kosten bezuschussen.
Aus diesem Grund hat die CDU Habach den Bau eines kleinen Buswendeplatzes am Haus Hubwald ganz weit oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt.
Nun liegt der Ball bei der Verwaltung.
Die Bürgerinnen und Bürger von Habach und die Bewohner von Haus Hubwald warten gespannt darauf, ob sich im kommenden Jahr etwas tut.


Mittwoch, 12. September 2012

Herzlichen Glückwunsch, Pauline Kohler!

 Ein runder Geburtstag ist immer ein guter Grund zu feiern.
Also trafen wir uns gleich zu Beginn dieser Woche,
um in der sonnenverwöhnten "Mittelschd Habach"
unserer Freundin Pauline Kohler von Herzen zu gratulieren.
Unser Bild zeigt (von links nach rechts) unseren Ortsvorsteher Peter Dörr, Ortsrätin Ursula Klos, Alwin Theobald, das "Geburtstagskind" Pauline Kohler und unsere stellvertretende Habacher Ortsvorsteherin Marliese Weber
Pauline, die als stellvertretende Kreisvorsitzende unseren CDU-Ortsverband Habach auch über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus in bester Weise vertritt
und sich auch als Ortsrätin nicht nur politisch für unser Dorf engagiert,
hatte eingeladen und viele waren der Einladung gefolgt.
Das wievielte Wiegenfest es war, wird hier nicht verraten - aber es war eine tolle Feier!
Und so wünschen wir auch für die kommenden Jahre und Jahrzehnte alles Gute -
vor allem aber Glück und Gesundheit!

Montag, 20. August 2012

Stabile Renten: Sozialminister Andreas Storm (CDU) fordert „echte Generationenreserve“

Saarlands Sozialminister Andreas Storm und Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordern, die Rentenrücklagen zu einer „echten Generationenreserve“ auszubauen – Dialog zwischen Bund und Ländern zur nachhaltigen Stabilisierung der Rentenfinanzierung erforderlich
„Derzeit können wegen der guten Wirtschaftslage in der Rentenversicherung Rücklagen gebildet werden. Aber mittelfristig werden die Ausgaben die Einnahmen schon deshalb übersteigen, weil die Zahl der Rentner immer größer wird“, erklärten der saarländische Sozialminister Andreas Storm und der Berliner Sozialsenator Mario Czaja. Sie bekräftigten damit ihre Position, die Rücklagen derzeit nicht abzusenken. 
„Es ist absurd die Rücklagen in den nächsten Jahren nahezu vollständig abzuschmelzen und kurzfristig den niedrigsten Beitragssatz seit 1995 einzuführen“, so Andreas Storm zu der Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr von 19.6% auf 19.0% abzusenken. 
"Eine solche Politik ist unsolide. Ein Durchschnittsverdiener wird durch die Absenkung um 0,6 Prozentpunkte um 7,50 Euro im Monat entlastet“, sagte Mario Czaja.  
Beide Minister sind sich einig und fordern gemeinsam: „Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, eine nachhaltige Stabilisierung der Rentenfinanzierung zu gewährleisten. Daher muss die vorgesehene Beitragsabsenkung unterbleiben und ein Ausbau der Rücklagen der Rentenversicherung zu Gunsten einer „echten Generationenreserve“ erfolgen“!

Angesichts der sich abzeichnenden breiten Länderfront, die den Gesetzentwurf ablehnt, halten die beiden Unionspolitiker es für das Gebot der Stunde, dass der Bund im Vorfeld des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens mit den Ländern eine Verständigung über eine nachhaltige Stabilisierung der Rentenfinanzierung herbeiführt.


Hintergrund:
Nach dem Sozialgesetzbuch VI ist die Regierung verpflichtet, den Rentenbeitragssatz abzusenken, wenn die Rücklage der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigt.



Donnerstag, 12. Juli 2012

Eppelbus-Linie bleibt erhalten!


Der Eppelbus verbindet auch in den nächsten Jahren die kleinen Dörfer unserer Gemeinde mit dem zentralen Ort Eppelborn

Unumstritten ist der Eppelbus nicht.
Vor allem in den großen Gemeindebezirken wird vielfach unterschätzt, wie wertvoll diese Busverbindung gerade für die Dörfer ist, deren Infrastruktur nicht so ausgeprägt ist.
Am Beispiel unseres Heimatdorfes Habach lässt sich exemplarisch in bester Weise erklären, worum es geht:
Es gibt in Habach keine Einkaufsmöglichkeiten, es gibt keine Arztpraxis, es gibt keine Apotheke.
Es gibt weder einen Optiker, noch gibt es einen Markt. Unsere Pfarrkirche ist in Eppelborn, unser Friedhof ist in Eppelborn. Und das Rathaus?
Natürlich auch in Eppelborn.
Das nächstgelegene Café, das nächste Eiscafé, das nächste Schwimmbad - alles das gibt es im zentralen Gemeindebezirk. Aber eben nicht in Habach.
Auch eine Post, einen Bahnhof oder gar Banken und Sparkassen sucht man in Habach vergebens.
Die Liste ließe sich fortsetzen.
Wer also in den Genuss der Segnungen einer funktionierenden wirtschaftlichen, sozialen und medizinischen Infrastruktur kommen will, braucht in Habach eine Fahr- oder zumindest eine Mitfahrgelegenheit.
Doch gerade ältere Menschen stehen damit vielfach vor einem Problem.
Vor allem alleinstehende ältere Frauen haben weder Auto noch Führerschein.
Früher brauchte man den auch garnicht - es gab in Habach eine Metzgerei und mehrere Geschäfte. Damit konnte man bereits den Grundbedarf an Dingen des täglichen Bedarfes decken.

Es gab Buslininen, die Habach mit Eppelborn verbanden - man konnte mit dem Sieben- oder Acht-Uhr-Bus fahren, mit dem Zwölf-Uhr-Bus und sogar mit dem Grubenbus.
Man kam mittags und man kam auch abends mit dem Sechs-Uhr-Bus am Abend wieder sicher nach Hause.
Die Busse fahren alle nicht mehr. Und weil das so ist, deshalb gibt es jetzt den Eppelbus. Die demografische Entwicklung macht ihn erforderlich.

Der Eppelbus – wichtige Verbindung zwischen den Dörfern unserer Gemeinde

Doch es gibt noch einen weiteren Grund für den Erhalt des Eppelbusses:
Mehr als 18.000 Menschen nutzen unsere kommunale Buslinie jedes Jahr - und zwar um ihren Bedarf an Dingen des täglichen Lebens hier bei uns in der Gemeinde zu decken.
Das ist eine Kaufkraftbindung, die Eppelborn dringend auch in Zukunft braucht - eine Kaufkraft in Millionenhöhe.
Wenn diese Kaufkraft erst einmal im Auto sitzt, bleibt sie nicht im Illtal. Dann fährt sie in die großen Märkte nach Lebach, nach Heusweiler oder in die Shopping-Tempel nach Neunkirchen und Saarbrücken.

Bisherige Experimente, die im Ansatz einem sogenannten Anruf-Taxi ähneln, sind in der Vergangenheit fehlgeschlagen. Somit scheint die feste Linie zurzeit die einzig sinnvolle Alternative zu sein.
Deshalb haben wir Habacher Christdemokraten , an der Spitzeunser Habacher Ortsvorsteher Peter Dörr und unser Gemeinderatsmitglied Alwin Theobald, uns mächtig ins Zeug gelegt und für den Eppelbus gekämpft - an unterschiedlichen Fronten innerhalb der CDU-Fraktion, in den Ausschüssen des Gemeinderates und auch über Parteigrenzen hinweg.
Wir sind froh und erleichtert, dass in der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause die grundsätzliche Entscheidung für eine Neuausschreibung der Linien des Eppelbusses gefallen ist. Einstimmig!
Damit scheint der Eppelbus zunächst einmal für den Zeitraum von vier Jahren gesichert.
Ein Etappensieg für die Menschen, die nicht mehr so mobil sein können, wie andere.

Mittwoch, 30. Mai 2012

stern-RTL-Wahltrend: Union leicht erholt, FDP fällt zurück - Piraten wieder hinter den Grünen


Hamburg (ots) - In der zweiten Woche nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen legt die Union in der bundesweiten Wählersympathie wieder leicht zu. 
Im stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, bleibt mit 32 Prozent jedoch weiter unter ihrem 33,8 Prozent-Ergebnis der letzten Bundestagswahl 2009. Bei der FDP verblasst der positive Schub nach dem guten Abschneiden der Liberalen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen: Sie verliert einen Punkt und fällt auf 5 Prozent zurück. Wie in der Woche zuvor wollen 27 Prozent der Wähler der SPD ihre Stimme geben, 13 Prozent den Grünen und 6 Prozent der Linken. Die Piraten büßen 1 Punkt ein und liegen mit 12 Prozent wieder knapp hinter den Grünen. Auf "sonstige Parteien" entfallen 5 Prozent (+1).
Mit zusammen 40 Prozent verteidigen SPD und Grüne damit ihren Vorsprung von drei Punkten vor Union und FDP (gemeinsam 37 Prozent).
Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner leidet die Union weiter unter den Folgen der schweren Wahlniederlage von Nordrhein-Westfalen. Dem stern sagte er, generell gebe es jedoch eine Korrelation zwischen den nach wie vor guten Umfragewerten für Kanzlerin Angela Merkel und denen der Union. Von daher sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Union in den nächsten Wochen wieder zulegen werde.


Datenbasis: 2500 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 21. bis 25. Mai 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte. 
Institut: Forsa, Berlin; 
Auftraggeber: stern und RTL, Quelle: stern-RTL-Wahltrend.

Sonntag, 27. Mai 2012

Erste Regierungserklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer in der neuen Legislaturperiode


In ihrer ersten Regierungserklärung als Chefin der Großen Koalition hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes in den Mittelpunkt gestellt. Dieses Ziel sei alles andere als reiner Selbstzweck, sondern es gehe darum, die Interessen des Landes und der hier lebenden Menschen gegenüber dem Bund und in Europa selbstbewusst zu vertreten, betonte die CDU-Landesvorsitzende.



Bei allen notwendigen Sparanstrengungen werde das Land jedoch nicht "kaputt gespart", so Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir wollen auch in Zukunft jungen Menschen attraktive Lebensbedingungen und berufliche Entwicklungsperspektiven bieten. Deshalb wird etwa die demografische Rendite, die sich aufgrund rückläufiger Schülerzahlen und nach Gegenrechnung der deswegen sinkenden Einnahmen des Landes aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich ergibt, im System belassen. Dadurch werden in den nächsten Jahren die Ausgaben im Bereich Bildung – im Vergleich zu den anderen Haushaltsansätzen – deutlich überdurchschnittlich ansteigen."

Die vollständige Regierungserklärung gibt es hier zum Download

Donnerstag, 3. Mai 2012

Rainer Becker als neues Ortsratsmitglied verpflichtet


Vergangene Woche wurde unser Habacher Löschbezirksführer Rainer Becker als neues Ortsratsmitglied verpflichtet und in die CDU-Ortsratsfraktion aufgenommen.
Der 44jährige rückt für unseren Parteifreund Stefan Scherer nach, der nach acht Jahren Mitgliedschaft im Habacher Dorfparlament sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen zurückgab.
Als CDU-Ortsvorsitzender danke ich Stefan Scherer ganz herzlich für seine geleistete Arbeit und wünsche ihm auf diesem Wege nochmals gute Besserung.
Der Habacher Ortsvorsteher Peter Dörr und unsere Fraktionsvorsitzende im Ortsrat Marliese Weber begrüßten das neue Ortsratsmitglied Rainer Becker  ganz herzlich in ihrer Mitte.
Im Anschluss konnte das frischgebackene Ortsratsmitglied gleich bei einem wichtigen Thema mitdiskutieren und mitentscheiden: Auf der Tagesordnung des Ortsrates stand das neue Gemeindeentwicklungskonzept (GEKO). (Bericht folgt).

Rainer Becker wurde vom Gemeinde-Beigeordneten Werner Michel als Ortsratsmitglied verpflichtet und in sein neues Amt eingeführt



Sonntag, 22. April 2012

Der Ortsrat Habach tagt am 26. April


Sitzung des Ortsrates Habach

26. April 2012 - 19:00 Uhr
Bauernhaus Habach, Eppelborn
Eppelborner Straße
66571 Eppelborn


Tagesordung:

1. Einführung eines neuen Ortsratsmitglieds

2. Niederschrift der letzten Sitzung

3. Gemeindeentwicklungskonzept (GEKO)

4. Anfragen und Mitteilungen

Weitere Fortschritte bei Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD im Saarland


Bei der vierten Verhandlungsrunde von CDU Saar und SPD Saar zur Bildung einer großen Koalition am heutigen Mittwoch (18.4.2012) standen die Themen Arbeit, Soziales und Wirtschaft im Mittelpunkt der Beratungen. Damit sind nun die Ergebnisse aller themenspezifischen Arbeitsgruppen in der Lenkunsgruppe diskutiert worden. 


Am kommenden Samstag werden in einer weiteren Verhandlungsrunde die noch offenen Fragen geklärt. Das Treffen findet um 10.00 Uhr im Landtag des Saarlandes (Raum 8) statt. 

Nach einer Gesamtbewertung und abschließenden Beratung soll anschließend der Koalitionsvertrag entworfen werden. Dieser soll von Landesparteitagen beider Parteien am Donnerstag, 3. Mai, verabschiedet werden.

Haderthauer: Familienarbeit muss bei der neuen Zuschussrente gleichberechtigt wie Erwerbsarbeit berücksichtigt werden


Familienarbeit muss neben der traditionellen Erwerbsarbeit als neue Berechnungsgrundlage in die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente zur Absicherung gegen Altersarmut eingebaut werden. 
Das erwartet Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) von der neuen Gesetzesinitiative der Bundesregierung.  In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Christine Haderthauer:

"Das Modell enthält richtige Ansätze. Ich will das aber zielgenauer machen und stärker differenzieren, als es der derzeitige Entwurf vorsieht. Familienarbeit muss genauso wie Erwerbstätigkeit in die Rente einfließen." Dazu müsse das Äquivalenzprinzip angepasst werden, das der Rente zu Grunde liege. Bislang heißt es: 
Rentenanwartschaft entsprechend der Erwerbstätigkeit. "Zukünftig muss die gesamte Lebensleistung maßgeblich sein für die Rentenhöhe", verlangt Haderthauer. "Es wird Zeit, dass die Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen endlich der Erwerbstätigkeit gleichgestellt wird." Im Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes warnte die CSU-Politikerin die FDP vor unzulässigen Tauschgeschäften. Die FDP wisse, dass das Betreuungsgeld von der Koalition "in einem Paket" verhandelt worden sei, zum Beispiel mit der Erweiterung der Zuwanderung, die der FDP wichtig gewesen sei. 
"Die Zuwanderungsregelung hätten wir nicht gebraucht. Die FDP hat also den politischen Preis schon erhalten. Wir sind quitt", sagte Christine Haderthauer. Trotzdem zeigte sich die CSU-Politikerin überzeugt davon, dass Betreuungsgeld kommen werde "und zwar als Barauszahlung ohne Extra-Bedingungen, wie in der Koalitionsrunde vereinbart". Das wäre "das erste Mal, dass eine Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss nicht eingehalten wird", sagte die Ministerin.


Originaltext:         Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351

Mittwoch, 18. April 2012

Warnschussarrest im Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht


Neues Gesetz ermöglicht konsequentere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter

Das Bundeskabinett hat heute den Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, den die Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche als Fraktionsinitiative in den Deutschen Bundestag einbringen werden. Insbesondere soll damit das Sanktionsinstrumentarium des Jugendrichters um den sogenannten Warnschussarrest ergänzt werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:

„Mit der heute auf den Weg gebrachten Reform des Jugendstrafrechts verstärken wir den Kampf gegen Gewalt und Kriminalität von Jugendlichen. Das neue Gesetz erweitert den Instrumentenkasten der Jugendrichter und wird eine konsequentere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter ermöglichen.
Die Einführung des Warnschussarrests ist eine langjährige Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 
Damit kann straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden unmissverständlich deutlich gemacht werden, welche Konsequenzen eine weitere kriminelle „Karriere“ nach sich ziehen kann. Darüber hinaus eröffnet der Warnschussarrest aber auch die Möglichkeit, einen Jugendlichen auf diese Art rasch aus einer schädlichen Umgebung herauszunehmen und ihn durch erzieherische Maßnahmen positiv zu beeinflussen.
Als weitere wichtige Neuerung sieht der Gesetzentwurf die Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende wegen Mordes auf 15 Jahre vor, sofern ihre Schuld besonders schwer wiegt. Bei derartigen schwersten Kapitalverbrechen hat die bisherige Begrenzung der Jugendstrafe auf 10 Jahre dem allgemeinen Rechtsempfinden immer wieder eklatant widersprochen. 
Es war seit Langem ein zentrales Anliegen der Union, in diesen Fällen die Voraussetzungen für eine gerechtere, der besonders schweren Schuld des Täters angemessene Bestrafung zu schaffen. Dies ist nunmehr mit dem Gesetzesinitiative der christlich-liberalen Koalition gelungen.

Mittwoch, 29. Februar 2012

Volles Haus beim 1. Politischen Heringsessen in Habach

Wir - der CDU-Ortsverband in Habach - haben uns an ein neues Projekt gewagt: 
Das erste politische Heringsessen in unserem Dorf.
Es war ein Experiment für uns.
Denn natürlich konnten wir im Vorfeld nicht wissen, wie eine solche Veranstaltung ankommt - schließlich leben wir in Zeiten, in denen immer öfter von Politikverdrossenheit und Desinteresse gesprochen wird. 
Aber gerade deshalb war uns diese Veranstaltung umso wichtiger.
Und jetzt, einen Tag danach, sind wir schlauer.


Das Experiment ist gelungen, unser erstes politisches Heringsessen in Habach war ein Erfolg.
Die Kombination aus leckeren, traditionell eingelegten Heringen und einem kompetenten Referenten lockte mehr Gäste ins Bürgerhaus, als wir erwartet hatten. 
Ja sogar mehr, als wir erhofft hatten.




Und unsere Gäste wurden nicht enttäuscht.
Kompetent und überzeugend unternahm unser Referent des Abends, der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt zunächst einen von Sachkenntnis geprägten Ausflug durch die saarländische Landespolitik, bevor er sich sich seiner Paradedisziplin, der Kommunalpolitik in unserer Region, zuwandte.
Nicht ohne Grund hatten wir gerade ihn eingeladen: 
Als früherer geschäftsführender Beamter im Eppelborner Rathaus kennt er nicht nur unsere Gemeinde und unsere Dörfer aus dem Eff-Eff, sondern hat zudem in den vergangen Jahren als Bürgermeister unserer Nachbargemeinde Tholey gezeigt, wie man trotz aller Sparanstrengungen mit Mut, Kreativität und Seite an Seite mit den Bürgerinnen und Bürger sowie mit den Vereinen und Verbänden aktiv eine erfolgreiche Zukunft gestaltet.




Es ist das Bekenntnis zum ländlichen Raum, das Bekenntnis zu unseren Dörfern, das den Tholeyer Bürgermeister, der erst vor zwei Jahren mit 82,2 Prozent der Stimmen eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt wurde, auszeichnet.
Mit seinen Ideen und Überzeugungen sprach er vielen unseren Gästen aus der Seele, zumal sich in seiner Rede auch viele bereits realisierte sowie auch einige geplante Projekte unseres Dorfes widerspiegelten.
HeJo, wie in seine Freunde nennen, hob unter anderem die Bedeutung einer Linie wie dem EppelBus hervor - einer Busverbindung, die vor allem für viele Ältere Menschen Mobilität und Unabhängigkeit schafft.
Wohnen im Alter, Ehrenamt, Nahversorgung  und interkommunale Zusammenarbeit waren Themen, auf die unser Gastredner ebenso einging, wie auf die Chancen einer kommunalen Tourismusförderung, auf die Herausforderungen des demografischen Wandels und auf die Notwendigkeit von Investitionen in die kommunale Infrastruktur und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
In vielen Punkten fühlten wir uns als politische Mandatsträger in unserer Arbeit und in unserem Kurs bestätigt.
Es war eine eindrucksvolle, engagierte Rede unseres Referenten - eine Rede, die auch bei unseren Gästen sichtlich gut ankam.




Auch unsere Heringe kamen sehr gut an.
Die beiden CDU-Ortsrätinnen Marliese Weber und Pauline Kohler hatten mit ihren Familienrezepten Heringe gezaubert, die die Gaumen unserer Gäste verwöhnten und folgerichtig auf viele Komplimente stießen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei den beiden - denn das Einlegen der Heringe war mit einer Menge Arbeit verbunden. 
Dank gilt auch allen anderen aus unserem Team, die tatkräftig zum Gelingen des gestrigen Abend beigetragen haben: Ursula Klos, Emil Brill, Arno Meiser, Peter Dörr, Thekla Brill, Guido Theobald, Hans-Werner Kohler und Alfred Theobald.


Unser Team - gemeinsam mit unserem Gastredner Hermann Josef Schmidt sowie unserer Kandidatin für die bevorstehende Landtagswahl Gaby Schäfer (Bildmitte) 


Ein kleines Dankeschön für unseren kompetenten Referenten: Ein guter Tropfen aus dem Habacher Bauernhaus. (v.l.: CDU-Vorsitzender Alwin  Theobald, Ortsvorsteher Peter Dörr, Fraktionsprecherin im Ortsrat Marliese Weber und Bürgermeister Hermann Josef Schmidt)

Steuerbefreiung für unentgeltlich überlassene Software

Steuervereinfachung für Arbeitnehmer geschaffen



Die Koalition hat heute im Finanzausschuss das Neunte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beschlossen. Es regelt über den eigentlichen Anwendungsbereich der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer hinaus auch einige steuerliche Einzelfragen, die dringend der Klärung bedurften. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:

 
Wir haben das Gesetzesvorhaben unter anderem dazu genutzt, ein weiteres Stück Steuervereinfachung für die Arbeitnehmer zu schaffen. Bislang gab es keine einheitliche Auffassung der Finanzverwaltung zu den sogenannten Home Use Programmen. Dabei geht es um Software, die laut Vereinbarung des Arbeitgebers mit dem Softwareanbieter von den Arbeitnehmern auch zu Hause auf dem privaten PC genutzt werden können. Wir wollen nunmehr gesetzlich regeln, dass solche Fälle steuerlich befreit sind.
Im Jahr 2000 wurde bereits durch eine Steuerbefreiung für die zur Nutzung überlassenen PCs die Verbreitung von Computern in Privathaushalten gefördert. Seit einigen Jahren tritt jedoch die Überlassung von Systemprogrammen, wie zum Beispiel dem Betriebssystem, immer mehr in den Vordergrund. Auch dies erfüllt eine sinnvolle Aufgabe: Die Arbeitnehmer können nämlich auf diese Weise zu Hause den Umgang mit der im Betrieb genutzten Software erlernen.
Die Steuerbefreiung schafft schnell Rechtssicherheit für Bürger und Finanzverwaltung. Unnötiger Erfassungs- und Bewertungsaufwand wird außerdem vermieden.
Hintergrund:
Mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes soll die Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer angepasst werden. Grundlage sind aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes.
Darüber hinaus haben die Koalitionsfraktionen drei Änderungsanträge eingebracht, die zusammen mit dem Gesetz beschlossen wurden. Sie hängen inhaltlich nicht mit dem Gesetz zusammen, bedurften aber aus verschiedenen Gründen einer zügigen Umsetzung. Im Einzelnen:


-       Durch die Erweiterung der Steuerbefreiungsvorschrift in Paragraph 3 Nummer 45 Einkommensteuergesetz sollen geldwerte Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von System- und Anwendungsprogrammen, die ihm vom Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt überlassen werden, steuerfrei gestellt werden. Bisher war die Überlassung von Software gemäß den Lohnsteuer-Richtlinien der Finanzverwaltung nur dann steuerfrei, wenn sie auf einem betrieblichen Personalcomputer installiert war, den der Arbeitnehmer privat nutzt.


-       Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Lieferungen von lebenden Pferden wird aufgehoben. Dies ist durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erforderlich geworden, da die bisherige generelle Anwendung nach Auffassung des Gerichts gegen das Unionsrecht verstößt.


-       Zur Verhinderung von Steuerausfällen ist es geboten, die Freistellung der Dividenden aus Schachtelbeteiligungen auszuschließen, soweit die Dividenden unabhängig von der Qualifizierung des Empfängers als Kapitalgesellschaft nach innerstaatlichem Recht einer natürlichen Person zugerechnet werden. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung ergibt sich vor allem, weil die Freistellung der Dividenden aus Schachtelbeteiligungen durch entsprechende Gestaltungen gezielt eingesetzt wird, damit natürliche Personen Dividenden ohne Teileinkünftebesteuerung steuerfrei vereinnahmen können.