Mittwoch, 27. November 2013

Es ist geschafft: Den Koalitionsvertrag gibt's jetzt zum Download!

Wie ein Tiger sprang die einstige Volkspartei SPD in die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag - die Landung sah nun aber doch schon sehr anders aus. 
Zwar kehren die Sozialdemokraten nicht als Bettvorleger aus der Koalitionsrunde zurück, aber sie haben gelernt zu akzeptieren, dass man Kompromisse schließen muss, wenn man ernsthaft Verantwortung übernehmen will.

Letztlich tragen nun einige Schlagzeilen sicherlich die Handschrift der CSU und der SPD, aber die vielen wirklich wichtigen Bausteine des neuen Koalitionsvertrages stammen aus dem Programm der CDU.
Und das ist definitiv gut so!


https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf

Lesen Sie einfach selber nach, was alles für die kommenden Jahre unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart wurde:
Den Koalitionsvertrag gibt es hier nun zum Download.

Freitag, 22. November 2013

Gesundheitsminister Andreas Storm begrüßt Übergang zu kassenindividuellen Beitragssätzen

Die Einigung der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin auf eine faktische Rückkehr zu kassenindividuellen Beitragssätzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sei ein gutes Signal, erklärte der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm in Saarbrücken.  

„Damit ist die gleichzeitige Stärkung von Wettbewerb und Solidarität im Gesundheitswesen sichergestellt“, sagte er. Der saarländische Gesundheitsminister hatte bereits vor der Bundestagswahl auf die Rückkehr zu kassenindividuellen Beitragsätzen als mögliche Kompromisslösung hingewiesen.

Künftig soll der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz  bei 14,6 Prozent festgesetzt und der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden. Darüber hinausgehende Beiträge sollen die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft im Wettbewerb untereinander durch einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag als prozentualen Satz vom beitragspflichtigen Einkommen erheben können. Der heute vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten fließt in diesen Zusatzbeitrag ein.
 

Dienstag, 19. November 2013

Zahl der Erwerbstätigen auf neuer Rekordhöhe


Wiesbaden (ots) - Im dritten Quartal 2013 ist nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland im Vergleich zum dritten Quartal 2012 um 253 000 Personen beziehungsweise 0,6 % gestiegen. Damit wurde erstmals in einem Quartal in Deutschland die Zahl von 42 Millionen Erwerbstätigen - wenn auch nur leicht - überschritten.
Im Vergleich zum zweiten Quartal 2013 stieg die Zahl der Erwerbstätigen im dritten Quartal 2013 um 236 000 Personen (+ 0,6 %). Dies entspricht annähernd dem Anstieg, der im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre in einem dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal zu verzeichnen war (+ 243 000 Personen).


 

Freitag, 8. November 2013

Staatssekretärin Gaby Schäfer zeichnet acht Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Neunkirchen mit der Pflegemedaille des Saarlandes aus



Staatssekretärin Gaby Schäfer hat am Donnerstag, 7. November 2013, im Landratsamt in Ottweiler acht Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Neunkirchen mit der Pflegemedaille des Saarlandes ausgezeichnet.



„Es ist bewundernswert, wie sehr sich viele saarländische Bürgerinnen und Bürger freiwillig und großem persönlichen Einsatz für die Pflege und Betreuung im familiären Umfeld einsetzen. Es verdient hohe Wertschätzung, dass der Hauptanteil der Pflege im Saarland von Familien und Angehörigen geleistet wird“, sagte Staatssekretärin Schäfer anlässlich der Auszeichnung. „Mit der Verleihung der Pflegemedaille des Saarlandes möchte die saarländische Landesregierung pflegenden Angehörigen für dieses soziale Engagement danken und ihnen öffentlich Anerkennung zollen.“



In einer Feierstunde überreichte die Staatssekretärin als Anerkennung der Landesregierung die Pflegemedaille und Dankurkunde an acht Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Neunkirchen, die nahe Angehörige im häuslichen Bereich über mindestens fünf Jahre gepflegt haben oder zum Teil immer noch pflegen und betreuen.



Ausgezeichnet für ihr besonderes soziales Engagement wurden:



· Brunhilde Feltes, Neunkirchen-Furpach

· Ursula Fries, Neunkirchen-Furpach

· Lieselotte Giesler, Ottweiler

· Helga Fuchs, Ottweiler

· Harald König, Eppelborn-Humes

· Ruth Paulus, Eppelborn-Humes

· Cornelia Stenger, Neunkirchen-Wellesweiler

· Gisela Nikolai, Neunkirchen Wellesweiler



Die saarländische Landesregierung hat dafür gesorgt, dass im Bereich der häuslichen Pflege schon heute ein breites Netz an stationären und ambulanten Angeboten im Land zur Verfügung steht.



Seit Mitte des Jahres 2009 sind in jedem Landkreis je 1 Pflegestützpunkt und im Regionalverband Saarbrücken 3 Pflegestützpunkte zur wohnortnahen Beratung von hilfe- betreuungs- oder pflegebedürftigen Menschen im Saarland errichtet. Die Beratung wird derzeit von insgesamt 31 Beratungsfachkräften zu vielen sozialen Fragen, insbesondere hinsichtlich des Sozialgesetzbuches wahrgenommen. Die Gesamtfinanzierung in Höhe von jährlich rd. 2,3 Millionen Euro erfolgt im Rahmen einer Drittelfinanzierung durch das Land, die Gemeindeverbände sowie die Kranken- und Pflegekassen auf der Grundlage eines Rahmenvertrages. Bundesweit ist das Saarland bei der Errichtung und dem Betrieb von Pflegestützpunkten führend.



Gemeinsam mit der Saarländischen Pflegegesellschaft wurde die Webseite www.pflegeheim-saar.de eingerichtet. Sie gibt einen Überblick über die rund 140 Einrichtungen im Land und sorgt für mehr Transparenz für Angehörige und Bewohner.



Hintergrund Pflegemedaille:

Um das Augenmerk noch stärker auf den Einsatz pflegender Angehöriger zu lenken, zeichnet die Landesregierung herausragendes, ehrenamtliches Engagement mit der Pflegemedaille aus. Es werden Personen ausgezeichnet, die ihren Wohnsitz im Saarland haben und die einen pflegebedürftigen, kranken oder behinderten Menschen im häuslichen Bereich unentgeltlich über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren gepflegt und betreut haben.

Vorschlagsberechtigt sind Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbände der freien Wohlfahrtspflege, (Ober-)Bürgermeister und Ortsvorsteher, die privaten Verbände der Alten- und Behindertenhilfe, der Landesseniorenbeirat, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Selbsthilfegruppen, die Gemeinden und Kreise und jede natürliche Person.



Ihre Vorschläge richten Sie bitte an:

Staatskanzlei des Saarlandes

z. Hd. Herrn Guido Fries

66119 Saarbrücken

Tel.: (0681) 501 2354

FAX:  (0681) 501 1361

Der Gemeinderat gibt grünes Licht für den Solarpark Bubach

Der Eppelborner Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung den Weg für den Bau eines Solarparks im Gemeindebezirk Bubach freigemacht.
Eine große Mehrheit der Ratsmitglieder sprach sich gestern parteiübergreifend bei nur drei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen für den Abschluss eines Durchführungsvertrages mit der Ökostrom Saar GmbH aus. Gleichzeitig wurden auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Solarpark Bubach" sowie die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes vom Gemeinderat beschlossen. Entstehen wird der Solarpark entlang der Bahnlinie und der Bundesstraße 269 zwischen Lebach und Bubach.
Bis zu sieben Prozent des Strombedarfs in der Gemeinde Eppelborn könnten durch den neuen Solarpark gedeckt werden.

Als Vorstand der BürgerEnergiegenossenschaft Eppelborn (BEE) habe sich unser CDU-Ortsvorsitzender Alwin Theobald selbstverständlich ebenso wie CDU-Fraktionschef Berthold Schmitt als BEE-Aufsichtsratsmitglied selbst für befangen erklärt und bei den Tagesordnungspunkten rund um den Solarpark weder an den Beratungen im Gemeinderat und seinen Ausschüssen noch an den Abstimmungen teilgenommen.
Rein formal war diese Befangenenheit möglicherweise nicht gegeben. Doch als führende Mitglieder der BürgerEnergiegenossenschaft war es für Schmitt und Theobald auch eine Frage des Respektes gegenüber denen, die dem Solarpark kritisch gegenüberstehen. Die BEE, die das Projekt fast von Anfang an zumindest ideell begleitete, wird sich nämlich nach der Realisierung an der Photovoltaikanlage entlang der B269 zwischen Lebach und Bubach beteiligen. 

Unser zweites Habacher Gemeinderatsmitglied, unsere stellvertretende CDU-Ortsvorsitzende Marliese Weber, stimmte dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der Änderung des Flächenplans sowie dem Durchführungsvertrag aus Überzeugung zu. 
Wir Habacher Christdemokraten sind uns sicher: Die Bereitschaft und der Mut, dezentral vor Ort in unseren Gemeinden Strom zu erzeigen, werden mitentscheidend dafür sein, ob auch Eppelborn auf der Gewinnerseite der Energiewende stehen wird.