Sonntag, 22. April 2012

Der Ortsrat Habach tagt am 26. April


Sitzung des Ortsrates Habach

26. April 2012 - 19:00 Uhr
Bauernhaus Habach, Eppelborn
Eppelborner Straße
66571 Eppelborn


Tagesordung:

1. Einführung eines neuen Ortsratsmitglieds

2. Niederschrift der letzten Sitzung

3. Gemeindeentwicklungskonzept (GEKO)

4. Anfragen und Mitteilungen

Weitere Fortschritte bei Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD im Saarland


Bei der vierten Verhandlungsrunde von CDU Saar und SPD Saar zur Bildung einer großen Koalition am heutigen Mittwoch (18.4.2012) standen die Themen Arbeit, Soziales und Wirtschaft im Mittelpunkt der Beratungen. Damit sind nun die Ergebnisse aller themenspezifischen Arbeitsgruppen in der Lenkunsgruppe diskutiert worden. 


Am kommenden Samstag werden in einer weiteren Verhandlungsrunde die noch offenen Fragen geklärt. Das Treffen findet um 10.00 Uhr im Landtag des Saarlandes (Raum 8) statt. 

Nach einer Gesamtbewertung und abschließenden Beratung soll anschließend der Koalitionsvertrag entworfen werden. Dieser soll von Landesparteitagen beider Parteien am Donnerstag, 3. Mai, verabschiedet werden.

Haderthauer: Familienarbeit muss bei der neuen Zuschussrente gleichberechtigt wie Erwerbsarbeit berücksichtigt werden


Familienarbeit muss neben der traditionellen Erwerbsarbeit als neue Berechnungsgrundlage in die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente zur Absicherung gegen Altersarmut eingebaut werden. 
Das erwartet Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) von der neuen Gesetzesinitiative der Bundesregierung.  In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Christine Haderthauer:

"Das Modell enthält richtige Ansätze. Ich will das aber zielgenauer machen und stärker differenzieren, als es der derzeitige Entwurf vorsieht. Familienarbeit muss genauso wie Erwerbstätigkeit in die Rente einfließen." Dazu müsse das Äquivalenzprinzip angepasst werden, das der Rente zu Grunde liege. Bislang heißt es: 
Rentenanwartschaft entsprechend der Erwerbstätigkeit. "Zukünftig muss die gesamte Lebensleistung maßgeblich sein für die Rentenhöhe", verlangt Haderthauer. "Es wird Zeit, dass die Erziehung von Kindern und Pflege von Angehörigen endlich der Erwerbstätigkeit gleichgestellt wird." Im Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes warnte die CSU-Politikerin die FDP vor unzulässigen Tauschgeschäften. Die FDP wisse, dass das Betreuungsgeld von der Koalition "in einem Paket" verhandelt worden sei, zum Beispiel mit der Erweiterung der Zuwanderung, die der FDP wichtig gewesen sei. 
"Die Zuwanderungsregelung hätten wir nicht gebraucht. Die FDP hat also den politischen Preis schon erhalten. Wir sind quitt", sagte Christine Haderthauer. Trotzdem zeigte sich die CSU-Politikerin überzeugt davon, dass Betreuungsgeld kommen werde "und zwar als Barauszahlung ohne Extra-Bedingungen, wie in der Koalitionsrunde vereinbart". Das wäre "das erste Mal, dass eine Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss nicht eingehalten wird", sagte die Ministerin.


Originaltext:         Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351

Mittwoch, 18. April 2012

Warnschussarrest im Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht


Neues Gesetz ermöglicht konsequentere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter

Das Bundeskabinett hat heute den Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, den die Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche als Fraktionsinitiative in den Deutschen Bundestag einbringen werden. Insbesondere soll damit das Sanktionsinstrumentarium des Jugendrichters um den sogenannten Warnschussarrest ergänzt werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:

„Mit der heute auf den Weg gebrachten Reform des Jugendstrafrechts verstärken wir den Kampf gegen Gewalt und Kriminalität von Jugendlichen. Das neue Gesetz erweitert den Instrumentenkasten der Jugendrichter und wird eine konsequentere Reaktion auf schwere Straftaten junger Täter ermöglichen.
Die Einführung des Warnschussarrests ist eine langjährige Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 
Damit kann straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden unmissverständlich deutlich gemacht werden, welche Konsequenzen eine weitere kriminelle „Karriere“ nach sich ziehen kann. Darüber hinaus eröffnet der Warnschussarrest aber auch die Möglichkeit, einen Jugendlichen auf diese Art rasch aus einer schädlichen Umgebung herauszunehmen und ihn durch erzieherische Maßnahmen positiv zu beeinflussen.
Als weitere wichtige Neuerung sieht der Gesetzentwurf die Anhebung der Höchststrafe für Heranwachsende wegen Mordes auf 15 Jahre vor, sofern ihre Schuld besonders schwer wiegt. Bei derartigen schwersten Kapitalverbrechen hat die bisherige Begrenzung der Jugendstrafe auf 10 Jahre dem allgemeinen Rechtsempfinden immer wieder eklatant widersprochen. 
Es war seit Langem ein zentrales Anliegen der Union, in diesen Fällen die Voraussetzungen für eine gerechtere, der besonders schweren Schuld des Täters angemessene Bestrafung zu schaffen. Dies ist nunmehr mit dem Gesetzesinitiative der christlich-liberalen Koalition gelungen.