Mittwoch, 27. November 2013

Es ist geschafft: Den Koalitionsvertrag gibt's jetzt zum Download!

Wie ein Tiger sprang die einstige Volkspartei SPD in die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag - die Landung sah nun aber doch schon sehr anders aus. 
Zwar kehren die Sozialdemokraten nicht als Bettvorleger aus der Koalitionsrunde zurück, aber sie haben gelernt zu akzeptieren, dass man Kompromisse schließen muss, wenn man ernsthaft Verantwortung übernehmen will.

Letztlich tragen nun einige Schlagzeilen sicherlich die Handschrift der CSU und der SPD, aber die vielen wirklich wichtigen Bausteine des neuen Koalitionsvertrages stammen aus dem Programm der CDU.
Und das ist definitiv gut so!


https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf

Lesen Sie einfach selber nach, was alles für die kommenden Jahre unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart wurde:
Den Koalitionsvertrag gibt es hier nun zum Download.

Freitag, 22. November 2013

Gesundheitsminister Andreas Storm begrüßt Übergang zu kassenindividuellen Beitragssätzen

Die Einigung der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin auf eine faktische Rückkehr zu kassenindividuellen Beitragssätzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sei ein gutes Signal, erklärte der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm in Saarbrücken.  

„Damit ist die gleichzeitige Stärkung von Wettbewerb und Solidarität im Gesundheitswesen sichergestellt“, sagte er. Der saarländische Gesundheitsminister hatte bereits vor der Bundestagswahl auf die Rückkehr zu kassenindividuellen Beitragsätzen als mögliche Kompromisslösung hingewiesen.

Künftig soll der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz  bei 14,6 Prozent festgesetzt und der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden. Darüber hinausgehende Beiträge sollen die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft im Wettbewerb untereinander durch einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag als prozentualen Satz vom beitragspflichtigen Einkommen erheben können. Der heute vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten fließt in diesen Zusatzbeitrag ein.
 

Dienstag, 19. November 2013

Zahl der Erwerbstätigen auf neuer Rekordhöhe


Wiesbaden (ots) - Im dritten Quartal 2013 ist nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland im Vergleich zum dritten Quartal 2012 um 253 000 Personen beziehungsweise 0,6 % gestiegen. Damit wurde erstmals in einem Quartal in Deutschland die Zahl von 42 Millionen Erwerbstätigen - wenn auch nur leicht - überschritten.
Im Vergleich zum zweiten Quartal 2013 stieg die Zahl der Erwerbstätigen im dritten Quartal 2013 um 236 000 Personen (+ 0,6 %). Dies entspricht annähernd dem Anstieg, der im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre in einem dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal zu verzeichnen war (+ 243 000 Personen).


 

Freitag, 8. November 2013

Staatssekretärin Gaby Schäfer zeichnet acht Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Neunkirchen mit der Pflegemedaille des Saarlandes aus



Staatssekretärin Gaby Schäfer hat am Donnerstag, 7. November 2013, im Landratsamt in Ottweiler acht Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Neunkirchen mit der Pflegemedaille des Saarlandes ausgezeichnet.



„Es ist bewundernswert, wie sehr sich viele saarländische Bürgerinnen und Bürger freiwillig und großem persönlichen Einsatz für die Pflege und Betreuung im familiären Umfeld einsetzen. Es verdient hohe Wertschätzung, dass der Hauptanteil der Pflege im Saarland von Familien und Angehörigen geleistet wird“, sagte Staatssekretärin Schäfer anlässlich der Auszeichnung. „Mit der Verleihung der Pflegemedaille des Saarlandes möchte die saarländische Landesregierung pflegenden Angehörigen für dieses soziale Engagement danken und ihnen öffentlich Anerkennung zollen.“



In einer Feierstunde überreichte die Staatssekretärin als Anerkennung der Landesregierung die Pflegemedaille und Dankurkunde an acht Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Neunkirchen, die nahe Angehörige im häuslichen Bereich über mindestens fünf Jahre gepflegt haben oder zum Teil immer noch pflegen und betreuen.



Ausgezeichnet für ihr besonderes soziales Engagement wurden:



· Brunhilde Feltes, Neunkirchen-Furpach

· Ursula Fries, Neunkirchen-Furpach

· Lieselotte Giesler, Ottweiler

· Helga Fuchs, Ottweiler

· Harald König, Eppelborn-Humes

· Ruth Paulus, Eppelborn-Humes

· Cornelia Stenger, Neunkirchen-Wellesweiler

· Gisela Nikolai, Neunkirchen Wellesweiler



Die saarländische Landesregierung hat dafür gesorgt, dass im Bereich der häuslichen Pflege schon heute ein breites Netz an stationären und ambulanten Angeboten im Land zur Verfügung steht.



Seit Mitte des Jahres 2009 sind in jedem Landkreis je 1 Pflegestützpunkt und im Regionalverband Saarbrücken 3 Pflegestützpunkte zur wohnortnahen Beratung von hilfe- betreuungs- oder pflegebedürftigen Menschen im Saarland errichtet. Die Beratung wird derzeit von insgesamt 31 Beratungsfachkräften zu vielen sozialen Fragen, insbesondere hinsichtlich des Sozialgesetzbuches wahrgenommen. Die Gesamtfinanzierung in Höhe von jährlich rd. 2,3 Millionen Euro erfolgt im Rahmen einer Drittelfinanzierung durch das Land, die Gemeindeverbände sowie die Kranken- und Pflegekassen auf der Grundlage eines Rahmenvertrages. Bundesweit ist das Saarland bei der Errichtung und dem Betrieb von Pflegestützpunkten führend.



Gemeinsam mit der Saarländischen Pflegegesellschaft wurde die Webseite www.pflegeheim-saar.de eingerichtet. Sie gibt einen Überblick über die rund 140 Einrichtungen im Land und sorgt für mehr Transparenz für Angehörige und Bewohner.



Hintergrund Pflegemedaille:

Um das Augenmerk noch stärker auf den Einsatz pflegender Angehöriger zu lenken, zeichnet die Landesregierung herausragendes, ehrenamtliches Engagement mit der Pflegemedaille aus. Es werden Personen ausgezeichnet, die ihren Wohnsitz im Saarland haben und die einen pflegebedürftigen, kranken oder behinderten Menschen im häuslichen Bereich unentgeltlich über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren gepflegt und betreut haben.

Vorschlagsberechtigt sind Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbände der freien Wohlfahrtspflege, (Ober-)Bürgermeister und Ortsvorsteher, die privaten Verbände der Alten- und Behindertenhilfe, der Landesseniorenbeirat, der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Selbsthilfegruppen, die Gemeinden und Kreise und jede natürliche Person.



Ihre Vorschläge richten Sie bitte an:

Staatskanzlei des Saarlandes

z. Hd. Herrn Guido Fries

66119 Saarbrücken

Tel.: (0681) 501 2354

FAX:  (0681) 501 1361

Der Gemeinderat gibt grünes Licht für den Solarpark Bubach

Der Eppelborner Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung den Weg für den Bau eines Solarparks im Gemeindebezirk Bubach freigemacht.
Eine große Mehrheit der Ratsmitglieder sprach sich gestern parteiübergreifend bei nur drei Gegenstimmen und einigen Enthaltungen für den Abschluss eines Durchführungsvertrages mit der Ökostrom Saar GmbH aus. Gleichzeitig wurden auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Solarpark Bubach" sowie die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes vom Gemeinderat beschlossen. Entstehen wird der Solarpark entlang der Bahnlinie und der Bundesstraße 269 zwischen Lebach und Bubach.
Bis zu sieben Prozent des Strombedarfs in der Gemeinde Eppelborn könnten durch den neuen Solarpark gedeckt werden.

Als Vorstand der BürgerEnergiegenossenschaft Eppelborn (BEE) habe sich unser CDU-Ortsvorsitzender Alwin Theobald selbstverständlich ebenso wie CDU-Fraktionschef Berthold Schmitt als BEE-Aufsichtsratsmitglied selbst für befangen erklärt und bei den Tagesordnungspunkten rund um den Solarpark weder an den Beratungen im Gemeinderat und seinen Ausschüssen noch an den Abstimmungen teilgenommen.
Rein formal war diese Befangenenheit möglicherweise nicht gegeben. Doch als führende Mitglieder der BürgerEnergiegenossenschaft war es für Schmitt und Theobald auch eine Frage des Respektes gegenüber denen, die dem Solarpark kritisch gegenüberstehen. Die BEE, die das Projekt fast von Anfang an zumindest ideell begleitete, wird sich nämlich nach der Realisierung an der Photovoltaikanlage entlang der B269 zwischen Lebach und Bubach beteiligen. 

Unser zweites Habacher Gemeinderatsmitglied, unsere stellvertretende CDU-Ortsvorsitzende Marliese Weber, stimmte dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der Änderung des Flächenplans sowie dem Durchführungsvertrag aus Überzeugung zu. 
Wir Habacher Christdemokraten sind uns sicher: Die Bereitschaft und der Mut, dezentral vor Ort in unseren Gemeinden Strom zu erzeigen, werden mitentscheidend dafür sein, ob auch Eppelborn auf der Gewinnerseite der Energiewende stehen wird.

Donnerstag, 17. Oktober 2013

CDU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

„Nach einem dritten intensiven Sondierungsgespräch sind die Delegationen von CDU, CSU und SPD heute zu dem Ergebnis gekommen, den Gremien ihrer Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Anschluss an das Sondierungsgespräch auf der Fraktionsebene des Reichstages. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und der SPD sollen voraussichtlich am kommenden Mittwoch beginnen.

„Dies werden wir heute im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz im Präsidium der Union und morgen mit dem Bundesvorstand der CDU beraten“, ergänzte Gröhe. In den drei Sondierungsgesprächen sei deutlich geworden, dass die drei Parteien ein hinreichendes Maß an Gemeinsamkeiten für die kommenden Jahre erarbeiten könnten, um das Land vier Jahre erfolgreich und zum Wohle der Menschen zu regieren, so Gröhe weiter.
Gröhe machte aber auch deutlich, dass Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen vorweg nehmen würden. Vielmehr seien sie Gelegenheit „die Positionen im Einzelnen abzugleichen, Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zu benennen, Prioritäten der einzelnen Verhandlungspartner kennenzulernen und damit auch den Blick auf Einigungskorridore zu richten“, so Gröhe.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hob positiv hervor, dass die Beratungen von „ausgesprochenem gegenseitigen Vertrauen geprägt“ gewesen seien. „Ich glaube, das Einigkeit darüber besteht, dass in der nächsten Legislaturperiode die großen Themen Wachstum, Finanzstabilität und Beschäftigung eine herausragende Aufgabe einer Bundesregierung sein müssen“, so Dobrindt. Man könne bei diesen „Megathemen“ gemeinsame Lösungen auch in einem Koalitionsvertrag finden und deswegen sei es richtig und konsequent am kommenden Mittwoch in Koalitionsverhandlungen einzutreten.


Die CDU Habach begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen
Auch die Habacher CDU begrüßt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD - wir warnen aber auch vor faulen Kompromissen. 
Die Wählerinnen und Wähler haben die Union mit einem deutlichen Ergebnis und mit großem Abstand zu stärksten Kraft im Deutschen Bundestag gewählt, während die SPD das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte verbuchen musste.
Vor diesem Hintergrund muss klar sein, was geht und was nicht geht. 
Dieses Wahlergebnis war auf jeden Fall schonmal eine deutliche Absage an Steuererhöhungen. Eine Wiederholung der unsäglichen Beschlüsse des Jahres 2005 darf es deshalb keinesfalls geben.
Zur Erinnerung:
Damals ließ sich die Union von der SPD zu einer Mehrwertsteuererhöhung in Höhe von unglaublichen drei Prozentpunkten, von 16 auf 19 Prozent, drängen und damit zu einer teilweisen Enteignung vor allem des Mittelstandes in unserem Land. 

Diese Zeche zahlten Facharbeiter, Angestellte und vor allem auch Familien mit Kindern.
Auch das Betreuungsgeld steht nach Ansicht der Christdemokraten nicht zur Disposition.

Es wird ein erkennbares Entgegenkommen der Unionsparteien gegenüber dem deutlich schwächeren Partner geben müssen. Das gehört zu Koalitionsverhandlungen einfach dazu und ist auch ein Gebot der Fairness.
Unser Ortsvorsitzender Alwin Theobald bringt es auf den Punkt:
"An der Union sollen und werden die Verhandlungen ganz sicher nicht scheitern. Aber auch in dieser Konstellation muss am Ende des Tages klar sein, wer Koch und wer Kellner ist.
Das ist der klare Auftrag der Wählerinnen und Wähler."










Donnerstag, 10. Oktober 2013

Neuer Vorstand gewählt: Alwin Theobald steht für weitere zwei Jahre an der Spitze der CDU Habach

Wir Habacher haben mittlerweile einen der aktivsten CDU-Ortsverbände im ganzen Land. 
Nach der erfolgreichen Bundestagswahl und dem besten Zweitstimmen-Ergebnis im gesamten Landkreis Neunkirchen haben wir gestern Abend nun auch die ersten Vorbereitungen für die Kommunalwahl im kommenden Jahr getroffen. Ein neuer Vorstand und die Vertreter unseres Ortsverbandes bei der Listenaufstellung für den Gemeinderat, den Kreistag und das Europäische Parlament wurden gewählt.


Der Alte ist der Neue: Alwin Theobald erneut zum Vorsitzenden gewählt

Zu welch einem homogenen Team die Habacher CDU trotz eines Generationenwechsels herangewachsen ist, zeigte eindrucksvoll die gestrige Mitgliederversammlung: Alle Mitglieder des Vorstandes, alle Delegierten und auch alle unsere Vertreter für Wahllistenaufstellungen wurden einstimmig gewählt.
Unser langjähriger Ortsvorsitzender Alwin Theobald wurde in seinem Amt ebenso bestätigt, wie seine beiden Stellvertreter Peter Dörr und Marliese Weber.
Neue Schriftführerin der CDU Habach ist Pauline Kohler, Schatzmeisterin bleibt Ursula Klos. Zu Kassenprüfern wurden Heinrich Ziegler und Alfred Theobald gewählt.
Rainer Becker, Guido Theobald und Hans-Werner Kohler wurden zu Beisitzern gewählt.
Delegierte und Vertreter für die unterschiedlichen übergeordneten Gremien der CDU sind neben den neu gewählten Vorstandsmitgliedern auch René Finkler, Frank Reitnauer, Arno Meiser und Emil Brill.

Es gibt viel zu tun - die CDU Habach ist gewappnet!

In seinem Rechenschaftsbericht machte Alwin Theobald deutlich, dass es trotz der jüngsten Erfolge unserer Habacher CDU keinen Grund gibt, sich auf den Lorbeeren auszuruhen.
"Wenn wir weiterhin die Zukunft in Habach und in unserer Gemeinde aktiv mitgestalten wollen, müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern das beste Angebot bieten", sagte Alwin Theobald. "Sympathische und engagierte Kandidaten und ein politisch-gesellschaftliches Zukunftsprogramm sind die entscheidenden Eckpfeiler, wenn wir erfolgreich bleiben wollen."
Wie sehr sich die Parameter seit der Bürgermeisterwahl in unserer Gemeinde verschoben haben, tritt immer deutlicher zu Tage, wusste Alwin Theobald zu berichten: Man könne fast meinen, so der 44jährige, das politische Zentrum unserer Gemeinde sei mittlerweile in Dirmingen. "Alle anderen Ortsteile und sogar der zentrale Ort Eppelborn werden signifikant benachteiligt, weil die neue Bürgermeisterin sich von ihren Dirminger Freunden regelrecht treiben ließe.
"In der Dirminger SPD sind politische Hardliner am Werk, die eine Zusammenarbeit im Gemeinderat zunehmend erschweren und gemeinsam mit der Bürgermeisterin immer öfter selbst ihre eigenen Parteifreunde aus den anderen Dörfern vor den Kopf stoßen", sagte Alwin Theobald und brachte damit auf den Punkt, was immer mehr Menschen in unserer Gemeinde spüren.

Konfusion an der Rathausspitze
Hart ging unser engagierter Vorsitzender auch mit einigen äußerst fragwürdigen Ideen und Vorhaben der Bürgermeisterin ins Gericht. Angefangenen vom hilflosen Agieren in der Dirminger Kinderhaus-Affäre, die sie gemeinsam mit dem Dirminger Ortsvorsteher so richtig gründlich versemmelt habe, über ihre unausgegorenen neuen Pläne für die Eppelborner Ortsmitte bis hin zu ihrem Umgang mit den Vereinen und den Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde: Man könne ohne Übertreibung sagen, die bisherige Amtszeit der Bürgermeisterin sei eine einzige Serie von Pleiten, Pech und Pannen. "Die größten Böcke, die sie schießen will, werden erst nach und nach deutlich", sagte unser alter und neuer Vorsitzender voraus und nannte vorweg nur mal einen:  "Die umgekehrte Rathausstürmung, bzw. der Sturm auf big Eppel in der bisherigen Form abschaffen zu wollen, ist eine Schnapsidee, die nur jemandem einfallen kann, der selbst ziemlich wenig Spaß an der Faasend und der Karnevalstradition in unserer Gemeinde zu haben scheint", konstatierte er unter dem Beifall der Habacher CDU-Mitglieder.

Eines scheint auf jeden Fall festzustehen: Wenn es mit Eppelborn wieder aufwärts gehen soll, wenn Zukunft gestaltet und Unsinn verhindert werden soll, braucht die CDU wieder eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat. Dafür und um das Vertrauen der Menschen in unserem Dorf und unserer Gemeinde werden wir kämpfen.




Samstag, 5. Oktober 2013

Großes Dulleturnier am Freitag, dem 11.10.2013, in der Seelbachhalle Wustweiler

Unsere Freunde vom CDU-Ortsverband Wustweiler 
laden alle Interessierten ein zum 


2. Dulleturnier 2013


am  Freitag, dem 11.Oktober  um 18.00 Uhr 
in der Seelbachhalle in Wustweiler.

Das Startgeld beträgt wie immer 5 € und wird voll ausgespielt.

Es wird nicht mehr über Kreuz nach einem starren System gespielt, sondern nach der klassischen Art. „Solo“ ist zugelassen.

Mit dem Blatt geht was... Garantiert!

Auch nach dem Turnier kann in privater Runde weiter gespielt werden.
Für das leibliche Wohl ist natürlich bestens  gesorgt!

Dienstag, 24. September 2013

CDU verbucht in Habach das beste Zweitstimmenergebnis im Landkreis Neunkirchen

Vielen Dank für dieses starke Ergebnis!

Der CDU Ortsverband Habach
und unsere Direktkandidatin Nadine Schön 
danken unseren Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen.

Wir haben in Habach mit 50,9 Prozent das höchste Zweitstimmenergebnis für die CDU im gesamten Landkreis Neunkirchen erreicht - und auch bei den Erststimmen für Nadine Schön liegen wir mit einem Stimmenanteil von 55,1 Prozent weit über dem Durchschnitt im gesamten Wahlkreis.




Diese Ergebnisse sehen wir als eine Bestätigung unserer politischen Arbeit für unser Dorf - vor allem aber auch als Ansporn, uns noch mehr anzustrengen.
Wir wollen für Habach stets das Bestmögliche erreichen und unser Dorf fit für die Zukunft machen. Das geht aber nur gemeinsam mit Ihnen - den Bürgerinnen und Bürgern. 

Machen auch Sie mit bei uns in der CDU: 
Mit Ihren Ideen und mit Ihrer Tatkraft können wir noch mehr erreichen!

Mittwoch, 18. September 2013

Mehr Barrierefreiheit: Das Eppelborner Rathaus bekommt einen Aufzug

Nun wird einiges leichter: 
Durch den Einbau eines Personenaufzuges im Rathaus Eppelborn werden alle Etagen des Verwaltungsgebäudes auch für Menschen mit Gehbehinderung erreichbar gemacht.
In der vergangenen Woche haben die Mitglieder der CDU-Fraktion im Gemeinderatssausschuss für Bauen, Wohnen und Umwelt - unter anderem unsere beiden Habacher Vertreter Alwin Theobald und Marliese Weber - die Bürgermeisterin ermächtigt, alle erforderlichen Aufträge zu vergeben.
Der Aufzug soll im bisherigen Luftraum in der Mitte des großen Treppenhauses im Haupttrakt entstehen.
Nachdem die notwendigen statischen Berechnungen und einer Detailplanung abgeschlossen sein werden, soll auch der Einbau des Aufzuges möglichst schnell über die Bühne gehen.
Zu Finanzierung der Baumaßnahme stehen im Gemeindehaushalt der Jahre 2013/2014 rund 150.000 Euro zur Verfügung. 
Das ist sicherlich kein Pappenstiel. Doch wenn man dafür sorgen will, dass Integration und Inklusion mehr als nur Lippenbekenntnisse sind, ist der Einbau eines Personenaufzuges in jedem Fall eine sehr sinnvolle Investition.

Montag, 9. September 2013

Interkommunale Zusammenarbeit: Eppelborn und Neunkirchen setzen auf gemeinsame Lohnabrechnungssoftware

Bisher kochten viele Kommunen ihr eigenes Süppchen bei der Beschaffung und Nutzung  von Computerprogrammen. Zumindest in einem Teilbereich wird sich das nun in unserer Gemeinde ändern:
Im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss des Eppelborner Gemeinderates haben wir in dieser Woche einstimmig beschlossen, zukünftig bei der Lohnabrechnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und ihren Organisationseinheiten mit der Stadt Neunkirchen zusammen zu arbeiten.
Ab dem 1. Januar 2014 soll das Programm LOGA-Personalabrechnung gemeinsam auf den Servern unserer Kreisstadt genutzt werden.


Auf diese Weise wird unsere Gemeindekasse ab 2015 um jährlich ca. 4.500 EUR entlastet. Das hört sich vor dem Hintergrund der Gesamtverwaltungsausgaben zwar wenig an - aber es wird sich über die Jahre ganz schön zusammenrappeln.
Jede noch so kleine Einsparung in der laufenden Verwaltung senkt die Neuverschuldung und schaft langfristig wieder wichtige finanzielle Spielräume.
Eppelborn spart sich damit die jährliche Wartung einer eigenen Software und auch die software-spezifische Aus- und Weiterbildung. 
Rechnet man die einmaligen Kosten der Umstellung und das Einsparvolumen gegeneinander auf, zahlt sich die Kooperation bereits ab dem dritten Jahr für uns aus - sollte es einen Zuschuss vom Innenministerium geben, sogar noch früher.
CDU-Fraktionschef Berthold Schmitt begrüßte das Projekt, mahnte aber auch völlig zu Recht, dass der Datenschutz ebenso wie die Datensicherheit jederzeit gewährleistet sein müssen. Doch auch das scheint gewährleistet, so dass letztlich diesem kleinen Kapitel interkommunaler Zusammenarbeit nicht mehr im Wege stand.

Dienstag, 27. August 2013

CDU Habach entsendet drei Mitglieder in den Gemeindeverbandsvorstand

Am vergangenen Montag wählte die Delegiertenversammlung des CDU-Gemeindeverband Eppelborn einen neuen Gemeindeverbandsvorstand.
Der bisherige Gemeindevorsitzende Michael Hoffmann aus Eppelborn wurde in seinem Amt bestätigt, ebenso wie seine beiden Stellvertreter Alwin Theobald (OV Habach) und Thomas Schneider (OV Bubach-Calmesweiler-Macherbach).


Alwin Theobald erneut stellvertretender Gemeindeverbandsvorsitzender
Michael Hoffmann zeigte sich über die Wiederwahl seiner beiden Stellvertreter sehr erfreut. Über unseren Habacher Ortsvorsitzenden Alwin Theobald sagte er ausdrücklich: "Alwin hat in den vergangenen Jahren sehr viel für den Gemeindeverband und vor allem auch für die CDU-Gemeinderatsfraktion gearbeitet. Er wird ganz sicher auch in Zukunft eine große Stütze unserer politischen Arbeit sein."
Auch wir sind uns sicher, dass Alwin Theobald nicht  nur Habacher Interessen stets mit großem Engagement im CDU-Gemeindevorstand vertreten wird, sondern vor allem auch seinen Ruf als Ideengeber und Vordenker in der Kommunalpolitik unserer Gemeinde weiter festigen wird.
Rechtswidriges Verhalten der Bürgermeisterin gerügt:
Michael Hoffmann und Berthold Schmitt rügten in ihren Berichten aus dem Gemeindeverband und der Gemeinderatsfraktion aus ganz aktuellem Anlass auch das Verhalten der Bürgermeisterin gegenüber Alwin Theobald in der Mai-Sitzung des Gemeinderates an: In der vergangenen Woche hat die Kommunalaufsicht im Landesverwaltungsamt nämlich eindeutig und unmissverständlich mitgeteilt, dass die Bürgermeisterin mit dem Entzug des Rederechtes des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Alwin Theobald und der Androhung eines Saalverweises rechtswidrig gehandelt hat und das Alwin Theobald sich keineswegs ungebührlich verhalten hat. Eine Rechtfertigung oder gar eine Entschuldigung für diese im Eppelborner Gemeinderat bisher einzigartige Entgleisung der Bürgermeisterin steht allerdings bis heute aus.
Marliese Weber und Ursula Klos neu im CDU-Gemeindevorstand
Starke Unterstützung erhält Alwin Theobald künftig auch durch unsere beiden neuen Vertreterinnen im Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes. Unsere Gemeinderätin und stellv. Ortsvorsteherin Marliese Weber sowie die Ortsrätin Ursula Klos wurden zu Referentinnen für besondere Aufgaben gewählt. Damit entsendet der CDU-Ortsverband Habach erstmals drei Mitglieder in den CDU-Gemeindevorstand und wird noch stärker als bisher unsere Ideen und Vorstellungen in die politische Arbeit der CDU für unser Dorf und unserer Gemeinde einbringen. Gleichzeitig honorierten die Delegierten damit auch die engagierte Arbeit von Marliese Weber und Ursula Klos und erschlossen sich deren Know-How und ihre Tatkraft auch für den Gemeindeverband.
 

Der CDU-Ortsverband Habach wünscht dem neuen CDU-Gemeindevorstand eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle unserer Dörfer und unserer Gemeinde!

Freitag, 26. Juli 2013

6. Saarland-Mittelpunktlauf in Habach: Sportlicher Höhepunkt und Publikumsmagnet bei strahlenden Sonnenschein

Erneut gingen am vergangenen Freitag rund 340 Läuferinnen und Läufer in Habach an den Start.
Zum 6. Mal bereits fand der Saarland-Mittelpunktlauf im schönsten Dorf der Gemeinde Eppelborn statt - fast genau im geometrischen Mittelpunkt unseres Bundeslandes.
Der SV Habach hatte auch dieses Mal alles bestens organisiert.
Und wieder einmal zeigte die perfekte Zusammenarbeit der Vereine, was eine funktionierende Dorfgemeinschaft auch bei sportlichen Großveranstaltungen zu leisten vermag. Dass hinterher auf dem Habacher Festplatz wieder so richtig gefeiert wurde, ist auch schon Tradition.
In der Habach ist einfach immer etwas los!

 

Dienstag, 16. Juli 2013

Wahlprogramm der CDU/CSU 2013

Am 23. Juni haben CDU und CSU ihr gemeinsames Regierungsprogramm 2013 - 2017 verabschiedet. "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" lautet der Titel des Programms. 


Die Union bot allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Wünsche und Ideen zum Wahlprogramm einzubringen. Unter dem Titel "Was mir am Herzen liegt!" stellte die CDU auf einer Internetseite, nach acht Themenfeldern sortiert, schlagwortartig ihre Ziele für eine weitere Wahlperiode vor und gab allen Interessierten bis zum 30. April die Möglichkeit, diese zu kommentieren. Zudem hatte die CDU im ganzen Bundesgebiet über eine Million Postkarten verteilt, mit denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen auch per Post einsenden konnten.

Die Ideen, die die CDU erreichten, wurden ausgewertet. Aus den Anregungen wurden 45 Thesen formuliert. In einer zweiten Phase der Erarbeitung des Regierungsprogramms waren alle CDU-Mitglieder aufgerufen, die Thesen zu gewichten und mit ihren Bewertungen und Kommentaren zu zeigen, was „ihnen am Herzen liegt“. Diese Bewertungen flossen in das Regierungsprogramm ein.


Mittwoch, 10. Juli 2013

SPD und Grüne wollen Familien belasten

Berlin (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen näher untersucht (www.iwkoeln.de) und kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere Familien mit nur einem Verdiener mit höheren Steuerbelastungen rechnen müssen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:

"Weitere Steuerbelastungen von Familien mit Kindern, auch bei nur einem Einkommen sind nicht akzeptabel. Familien haben schon heute genügend finanzielle Belastungen zu tragen. Das ist unabhängig davon, wer für das Familieneinkommen sorgt. Die Verschlechterungen beim Kinderfreibetrag entziehen vielen Eltern die Mittel, die den Kindern zu Gute kommen. Die Union lehnt diese Überlegungen entschieden ab.

Die Union erkennt die vielfältigen Leistungen aller Familien an und will Familien unabhängig vom Einkommensmodell entlasten. Familienpolitische Ideologie ist nicht unsere Sache. Die Union will das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen. Die Wirkungen der kalten Progression sollen abgebaut werden. Die Union hat schon in dieser Legislaturperiode gezeigt, dass sich diese Vorhaben mit der Konsolidierung der Haushalte vereinbaren lassen. Zu Beginn der Legislaturperiode wurden Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht.

Auch die kalte Progression hätte schon gemildert sein können, wenn nicht der rot-rot-grün dominierte Bundesrat dies verhindert hätte."

Dienstag, 25. Juni 2013

Mehr Geld für Gemeinden, Städte und Landkreise

Einmalige Leistungsbilanz der Bundesregierung unter Angela Merkel! Die Antwort auf die Große
Anfrage zur Kommunalpolitik beweist: Unter der CDU-Regierung haben Landkreise, Städte und
Gemeinden wieder mehr Geld für eigene Schwerpunkte vor Ort. Die kommunale Selbstverwaltung
wurde gestärkt.

  • Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Gemeinden, Städen und Landkreisen große Ausgaben abgenommen: Allein durch die Übernahme der Kosten der Altersgrundsicherung hilft der Bund den Kommunen jährlich mit rund 4,5 Milliarden Euro. Von 2012 bis 2016 sind dies insgesamt über 20 Milliarden Euro.
  • Die Bundesregierung hilft auch beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung – trotz Zuständigkeit derLänder: Der Bund unterstützt die Kommunen alleine für diesen Aufgabenbereich mit rund 5,5 Milliarden Euro.
  • Das neu geschaffene Bildungspaket hilft benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Die Verantwortung wurde in die Hände der Kommunen gelegt. Der Bund übernimmt hier ab 2014 jährlich Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro.
  • Unter Rot-Grün hatten die Landkreise, Städte und Gemeinden dauerhaft zu geringe Einnahmen: 2003 überstiegen die Ausgaben die Einnahmen sogar um acht Milliarden Euro. Unter der CDU-geführten Bundesregierung entwickelten sich die Finanzen der Kommunen positiv: Im Jahr 2012 gab es einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Kommunen unter Rot-Grün verloren gegangene Kraft zur Gestaltung zurückgegeben. Diesen Kurs setzen wir fort.

Donnerstag, 13. Juni 2013

Herausforderung Gemeindehaushalt: Investitionen in reine Prestigeobjekte oder doch lieber in Dörfer mit Zukunft?

Es gibt einen Haushaltsentwurf der Verwaltungsspitze – und es gibt konkrete Ideen und Änderungsvorschläge der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft. Die Unterschiede zwischen beidem lassen sich auf eine einzige Frage reduzieren: Investiert unsere Gemeinde in überzogenem Maße in Prestigeobjekte oder steht für uns doch die Zukunft aller unserer Dörfer im Mittelpunkt?

Dorfplatz Humes oder Umbau des Sitzungssaales im Rathaus? Viele Bürgerinnen und Bürger in Humes wünschen sich seit Jahren einen attraktiven Platz im Herzen ihres Dorfes. Doch immer wieder wurden andere Projekte in der Gemeinde – durchaus aus guten Gründen – vorgezogen, während sich die Humeser weiter gedulden mussten.
Nun wäre endlich der finanzielle Spielraum für den Dorfplatz da – sofern die Mittel nicht für einen teuren und keineswegs in dieser Form notwendigen Rathausumbau verbraten werden. Wir Christdemokraten schlagen deshalb vor, den Bau des Dorfplatzes vorzuziehen und die Umbaumaßnahmen im Rathaus auf die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zu beschränken. Mit 50.000 EUR in diesem Jahr und weiteren 90.000 EUR im Jahr 2014 wäre der Humeser Dorfplatz bald keine Zukunftsmusik mehr. Das ist unser Ziel.

Undichte Dächer oder Begrenzung der „Gutachteritis“? „Keine Gutachteritis“. So stand es im Wahlprogramm der neuen Bürgermeisterin. Doch Anspruch und Wirklichkeit klaffen weiter auseinander als jemals zuvor:  Die Erstellung von Gutachten und Konzepten durch Dritte scheint zum Beispiel wichtiger, als ein Feuerwehrgerätehaus, in das es nicht mehr hineinregnet.
Bei der Erstellung sogenannter „Energetischer Quartierskonzepte“ sind wir Christdemokraten ja ebenso wie in vielen anderen Fragen durchaus kompromissfähig und zum Entgegenkommen bereit. Doch Gutachten, wie man Rathausmitarbeiter(innen) am besten motiviert und die Arbeit aufteilt, sollten verschoben und diese Frage schlichtweg von der Rathauschefin zunächst einmal selbst beantwortet werden. Hier sind Führungsqualitäten gefordert – und dafür bekommt sie ihr schließlich ihr Bürgermeisterinnengehalt.
Für uns Christdemokraten ist der Fall klar: Die Haushaltsposten für überflüssige Gutachten sollten zumindest verschoben und stattdessen das Dach des Feuerwehrgerätehauses in Bubach saniert werden.

Eine „Blockade“ durch CDU und FDP gibt es nicht – im Gegenteil.  

Die oben genannten Beispiele sind nur ein kleiner Teil unserer Alternativvorschläge. Bisher wurden wir zwar in den Gremien angehört, auf unsere Argumente eingegangen ist die Verwaltungsspitze jedoch nicht. Erst kurz vor Toresschluss zeigte sich Müller-Closset wenigstens ansatzweise gesprächsbereit: Am Nachmittag vor der letzten Gemeinderatssitzung konnte sich der CDU-Fraktions-vorsitzende Berthold Schmitt mit der Bürgermeisterin in insgesamt 7 umstrittenen Punkten des „Haushaltssanierungskonzeptes 2011 – 2017“ einigen, die CDU-FDP-Fraktionsgemeinschaft unterstützte diese Einigung im Anschluss einstimmig.
Durch unsere Intervention wird auch künftig ein Sicherheitsdienst nachts für Sicherheit und Ordnung in unseren Orten sorgen, Zuschüsse zur Unterhaltung der Rasenplätze für die Sportvereine werden nicht noch weiter gekürzt und die sogenannten „Windelzuschüsse“ für junge Familien mit Baby sorgen auch weiterhin für einen kleinen Ausgleich für deren gewichtsbedingt erhöhte Müllgebühren.
Den „Haushaltssanierungsplan 2011 – 2017“ hätte der Gemeinderat nach diesen Änderungen ebenso beschließen können, wie Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Hallen und Freizeit.
Wenn das keine „konstruktive Mitarbeit“ von CDU und FDP ist, was sollte man es denn sonst nennen??? 
Das dies trotzdem gescheitert ist, liegt ganz alleine daran, dass Bürgermeisterin Müller-Closset während eines vorhergehenden Tagesordnungspunktes in unglaublicher respektloser Weise nicht nur die Rechte eines unserer Gemeinderatsmitglieder verletzt hat und damit eine weitere Teilnahme der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und FDP an der Sitzung unmöglich machte, sondern ganz offensichtlich dem Gemeinderat wichtige Informationen vorenthielt. Dazu jedoch später mehr. Beendet ist dieses Thema noch lange nicht. Wir Christdemokraten wollen weder Zank noch Streit. Aber wir lassen weder uns noch die Menschen in unserer Gemeinde für dumm verkaufen.



Montag, 27. Mai 2013

Partnermonate sind ein Erfolgsprojekt


181.000 Väter blieben 2011 zuhause bei ihren Babies und bezogen Erziehungsgeld




Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen neuen Höchststand erreicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach:

„Immer mehr Väter in Deutschland nehmen Elterngeld in Anspruch. Von den rund 663.000 im Jahre 2011 geborenen Kindern haben 181.000 Väter diese Leistung bezogen – das ist mehr als jeder Vierte. Die Zahl der von der Union eingeführten Partnermonate ist damit auf einem Höchststand. Partnermonate erweisen sich einmal mehr als Erfolgsprojekt.
Allerdings bezogen drei von vier Vätern das Elterngeld für höchstens zwei Monate, und nur sieben Prozent nahmen die Leistung für ein volles Jahr in Anspruch. Hier ist also noch Luft nach oben. Zum Vergleich: Bei den Müttern, die zu 95 Prozent Elterngeld beziehen, sind es neun von zehn, die Elterngeld für zwölf Monate erhalten.
Dennoch sind die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen nicht von der Hand zu weisen. Über viele Jahre war die Quote der Väter, die in Elternzeit gingen, verschwindend gering. Die von uns eingeführten Partnermonate führen dazu, dass tradierte Rollenbilder aufweichen. Die Partnermonate werden von den Vätern sehr gut angenommen, wie die aktuellen Zahlen belegen.“