Donnerstag, 17. Oktober 2013

CDU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

„Nach einem dritten intensiven Sondierungsgespräch sind die Delegationen von CDU, CSU und SPD heute zu dem Ergebnis gekommen, den Gremien ihrer Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Anschluss an das Sondierungsgespräch auf der Fraktionsebene des Reichstages. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und der SPD sollen voraussichtlich am kommenden Mittwoch beginnen.

„Dies werden wir heute im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz im Präsidium der Union und morgen mit dem Bundesvorstand der CDU beraten“, ergänzte Gröhe. In den drei Sondierungsgesprächen sei deutlich geworden, dass die drei Parteien ein hinreichendes Maß an Gemeinsamkeiten für die kommenden Jahre erarbeiten könnten, um das Land vier Jahre erfolgreich und zum Wohle der Menschen zu regieren, so Gröhe weiter.
Gröhe machte aber auch deutlich, dass Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen vorweg nehmen würden. Vielmehr seien sie Gelegenheit „die Positionen im Einzelnen abzugleichen, Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zu benennen, Prioritäten der einzelnen Verhandlungspartner kennenzulernen und damit auch den Blick auf Einigungskorridore zu richten“, so Gröhe.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hob positiv hervor, dass die Beratungen von „ausgesprochenem gegenseitigen Vertrauen geprägt“ gewesen seien. „Ich glaube, das Einigkeit darüber besteht, dass in der nächsten Legislaturperiode die großen Themen Wachstum, Finanzstabilität und Beschäftigung eine herausragende Aufgabe einer Bundesregierung sein müssen“, so Dobrindt. Man könne bei diesen „Megathemen“ gemeinsame Lösungen auch in einem Koalitionsvertrag finden und deswegen sei es richtig und konsequent am kommenden Mittwoch in Koalitionsverhandlungen einzutreten.


Die CDU Habach begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen
Auch die Habacher CDU begrüßt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD - wir warnen aber auch vor faulen Kompromissen. 
Die Wählerinnen und Wähler haben die Union mit einem deutlichen Ergebnis und mit großem Abstand zu stärksten Kraft im Deutschen Bundestag gewählt, während die SPD das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte verbuchen musste.
Vor diesem Hintergrund muss klar sein, was geht und was nicht geht. 
Dieses Wahlergebnis war auf jeden Fall schonmal eine deutliche Absage an Steuererhöhungen. Eine Wiederholung der unsäglichen Beschlüsse des Jahres 2005 darf es deshalb keinesfalls geben.
Zur Erinnerung:
Damals ließ sich die Union von der SPD zu einer Mehrwertsteuererhöhung in Höhe von unglaublichen drei Prozentpunkten, von 16 auf 19 Prozent, drängen und damit zu einer teilweisen Enteignung vor allem des Mittelstandes in unserem Land. 

Diese Zeche zahlten Facharbeiter, Angestellte und vor allem auch Familien mit Kindern.
Auch das Betreuungsgeld steht nach Ansicht der Christdemokraten nicht zur Disposition.

Es wird ein erkennbares Entgegenkommen der Unionsparteien gegenüber dem deutlich schwächeren Partner geben müssen. Das gehört zu Koalitionsverhandlungen einfach dazu und ist auch ein Gebot der Fairness.
Unser Ortsvorsitzender Alwin Theobald bringt es auf den Punkt:
"An der Union sollen und werden die Verhandlungen ganz sicher nicht scheitern. Aber auch in dieser Konstellation muss am Ende des Tages klar sein, wer Koch und wer Kellner ist.
Das ist der klare Auftrag der Wählerinnen und Wähler."










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