Dienstag, 25. Juni 2013

Mehr Geld für Gemeinden, Städte und Landkreise

Einmalige Leistungsbilanz der Bundesregierung unter Angela Merkel! Die Antwort auf die Große
Anfrage zur Kommunalpolitik beweist: Unter der CDU-Regierung haben Landkreise, Städte und
Gemeinden wieder mehr Geld für eigene Schwerpunkte vor Ort. Die kommunale Selbstverwaltung
wurde gestärkt.

  • Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Gemeinden, Städen und Landkreisen große Ausgaben abgenommen: Allein durch die Übernahme der Kosten der Altersgrundsicherung hilft der Bund den Kommunen jährlich mit rund 4,5 Milliarden Euro. Von 2012 bis 2016 sind dies insgesamt über 20 Milliarden Euro.
  • Die Bundesregierung hilft auch beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung – trotz Zuständigkeit derLänder: Der Bund unterstützt die Kommunen alleine für diesen Aufgabenbereich mit rund 5,5 Milliarden Euro.
  • Das neu geschaffene Bildungspaket hilft benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Die Verantwortung wurde in die Hände der Kommunen gelegt. Der Bund übernimmt hier ab 2014 jährlich Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro.
  • Unter Rot-Grün hatten die Landkreise, Städte und Gemeinden dauerhaft zu geringe Einnahmen: 2003 überstiegen die Ausgaben die Einnahmen sogar um acht Milliarden Euro. Unter der CDU-geführten Bundesregierung entwickelten sich die Finanzen der Kommunen positiv: Im Jahr 2012 gab es einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Kommunen unter Rot-Grün verloren gegangene Kraft zur Gestaltung zurückgegeben. Diesen Kurs setzen wir fort.

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