Samstag, 27. April 2013

Eppelborner Gemeinderat bei Neueinstellungen übergangen? Änderung der Geschäftsordnung soll nun Personalpolitik der Bürgermeisterin bremsen.

Anscheinend legte sich die neue Bürgermeisterin die Geschäftsordnung des Gemeinderates etwas zu sehr nach eigenem Gusto aus und überging bei Neueinstellungen das Eppelborner Kommunalparlament.
Allem Anschein nach testet Müller-Closset derzeit aus, wie weit sie gehen kann und was die Ratsmitglieder alles mit sich machen lassen.

Wenn das die im Wahlkampf groß angekündigten sogenannten "neuen Wege" sein sollen, dann ist eines schon jetzt klar: Der neue Weg ist ein Irrweg!


Der Gemeinderat musste auf reagieren - und tat das auch sehr eindeutig:
Auf Antrag der Fraktion Die Linke wurde in dieser Woche mehrheitlich eine präzisierte Fassung der Geschäftsordnung beschlossen - allerdings sehr zum Unwillen der SPD-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten war denn auch sichtlich verärgert, verbaut doch diese Entscheidung - wie böse Zungen behaupten - seiner Bürgermeisterin die vermeintliche Möglichkeit, das Rathaus schnellstmöglich am Gemeinderat vorbei mit Parteigängern und Parteigängerinnen zu füllen. 

Den Ärger allerdings hätte man sich sparen können - mit ein wenig Transparenz und etwas mehr Respekt vor den Rechten des Gemeinderates.

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