Die SPD hat angekündigt, das Kindergeld für Geringverdiener-Familien
zu erhöhen und zur Gegenfinanzierung den Mittelschichtfamilien den
Steuerfreibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung zu
streichen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die SPD hat mit ihren
Plänen ihre Parole "Jedes Kind ist uns gleich viel wert" als Lüge
entlarvt. Sie will das Geld an Geringverdienerfamilien geben und es sich
bei den Facharbeiterinnen und Facharbeitern wieder holen.
Das ist nicht
sozial gerecht, sondern Ausbeutung der Leistungsträger unserer Gesellschaft, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entschieden ablehnt.
Außerdem ist nach bisheriger Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsmäßigkeit der geplanten
Streichung des steuerlichen Freibetrages zumindest fragwürdig.
Anders als die SPD behauptet, ist unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung
die Kinderarmut rückläufig:
Der aktuelle Armutsbericht bestätigt, dass
weniger Kinder von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII abhängig
sind!
Unsere Politik der finanziellen Unterstützung von Familien durch
Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag hat sich bewährt."
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