Es war offenbar doch nur eine Frage der Zeit, bis die politischen Unterschiede im Eppelborner Gemeinderat wieder deutlicher zu Tage treten. Dass dabei der Ton unnötig verschärft wird und man auch vor gezielter Desinformation nicht zurückschreckt, ist sehr schade. Lässt man bei der Betrachtung der Streitpunkte jedoch einmal jegliches politische Geplänkel beiseite und betrachtet alle Diskussionen völlig nüchtern, so wird schnell klar, dass sich die gesamte Auseinandersetzung auf eine einzige Frage reduzieren lässt: Was ist uns wichtig?
Wir Christdemokraten beantworten diese Frage seit Jahren immer wieder auf‘s Neue und haben sie deshalb bei jeder wichtigen Entscheidung im Hinterkopf :
Wir wollen eine lebendige, eine zukunftsfähige Gemeinde mit Angeboten für Jung und alt.
Wir wollen eine Gemeinde in der Familien sich wohlfühlen, die gleichermaßen auch für Unternehmen, für Handwerk und Handel und für mittelständische Betriebe attraktiv ist und in der das Engagement von Ehrenamtlichen, von Vereinen und Verbänden geschätzt und unterstützt wird.
Das alles aber ist nur möglich, wenn unsere Gemeinde auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleibt. Damit dies so bleiben kann, haben wir Christdemokraten bereits einige schwere Entscheidungen treffen müssen - aus Verantwortung!
Aber genau hier scheiden sich nun offenbar die Geister: Die SPD und die neue Verwaltungsspitze wollen die laufenden Kosten im Rathaus erhöhen und uns gleichzeitig zwingen, bei der Förderung von Jugendarbeit und Kultur in den Vereinen unserer Gemeinde radikal zu sparen. Weiteres Personal soll eingestellt werden - und dafür sollen wir dann Zuschüsse kürzen, die Steuern für das Gewerbe und vor allem auch für Eigenheimbesitzer erhöhen und weiter Schulden machen. Doch so läuft das Spiel nicht.
Sparen heißt für die meisten Menschen, dass man weniger ausgibt. Soweit so gut.
SPD, Linke und Grüne sehen das allerdings - wie auch die gigantischen Steuererhöhungsankündigungen auf Bundesebene aktuell zeigen - gänzlich anders.
Für den Linkblock heißt Sparen nämlich ganz offensichtlich: "Wir nehmen den Menschen in Deutschland das Geld aus der Tasche, damit die weniger ausgeben - und wir es nach eigenem Gusto verteilen können."
Die Umfragen zeigen allerdings, was die Menschen in Deutschland völlig zu Recht davon halten.
Doch zurück zur Gestaltung der Zukunft in den Dörfern unserer Gemeinde:
Was wir in unserer Gemeinde brauchen ist kein gigantisches Steuer- und Abgabenerhöhungsprogramm und auch kein Kürzungsprogramm nach der Rasenmähermethode, kein
Kaputtsparen von ehrenamtlichen Strukturen und keine Vernachlässigung unserer kommunalen Infrastruktur.
Wer nachhaltig und zukunftsorientiert sparen will, der muss (so schwer es vielleicht auch fallen mag) bei der Verwaltung beginnen.
Wir Habacher Christdemokraten fordern eine solide Aufgabenkritik auf kommunaler Ebene - das heißt, sowohl in unserer Gemeinde als auch in der Kreisverwaltung.
Wir fordern eine Verwaltungsvereinfachung, wir fordern die Abschaffung von Doppelstrukturen und wir fordern die Nutzung neuer technologischer Möglichkeiten für mehr Bürgerfreundlichkeit und effizienteres Arbeiten.
Ein schrumpfender Landkreis und eine schrumpfende Gemeinde brauchen weniger Mitarbeiter.
Diese Mitarbeiter aber sollen besser bezahlt und effizient geschult werden - motivierte Mitarbeiter im Rathaus könnten zu unserem wichtigsten Standortfaktor werden.
Donnerstag, 9. Mai 2013
Montag, 6. Mai 2013
Dienstag, 30. April 2013
Gemeinderat beschließt: Rathaus wird weiter von Fachunternehmen geputzt
Gut gemeint war er sicherlich, der Antrag der Linken.
Sie wollten, dass die Gemeindeverwaltung die Verträge mit einem Reinigungsunternehmen kündigt und wieder eigene Putzfrauen einstellt.
Bei ihren Überlegungen, die auch von der SPD und ihrer Bürgermeisterin geteilt wurden, gingen sie
davon aus, dass eigenes Personal nicht teuerer sei als die bisherige
Vergabe an Unternehmen - eine Ansicht, die wir Christdemokraten nach
näherem Hinschauen beim besten Willen nicht teilen konnten, zumal die Erfahrung das genaue Gegenteil beweist.
Neben dem unmittelbar für die Reinigung benötigten Personal werden nämlich bei eigenen Mitarbeitern zusätzlich noch Ersatzkräfte für Krankheitsfälle und Urlaub benötigt, bei Langzeiterkrankungen würde sich der Personalbedarf nochmals erhöhen.
Außerdem gehe wir davon aus, dass im Angebot privater Unternehmen auch Putzmittel und andere benötigte Materialien wie z.B. Arbeitskleidung und ähnliches enthalten sind - auch hier müsste bei einer Rekommunalisierung die Gemeinde wieder zahlen.
Dieses Delta zusätzlich entstehender Kosten müsste, da auch wir den Abbau unseres Schuldenberges anstreben, durch Streichungen an anderer Stelle kompensiert werden - wir würden uns als Gemeinde selber zusätzlich finanziell strangulieren.
Zusätzliche Kürzungen bei sogenannten Freiwilligen Ausgaben - also der Jugend- und Sportförderung, der Kultur, der Unterhaltung von Hallen und Bürgerhäusern sowie des Schwimmbades und bei natürlich auch bei der Unterstützung ehrenamtlichen Engagements wären die Folge.
Das alles wollen wir nicht - und deshalb unsere beiden Vertreter der Habacher CDU im Gemeinderat mit ihren Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung gestimmt.
Sie wollten, dass die Gemeindeverwaltung die Verträge mit einem Reinigungsunternehmen kündigt und wieder eigene Putzfrauen einstellt.
Neben dem unmittelbar für die Reinigung benötigten Personal werden nämlich bei eigenen Mitarbeitern zusätzlich noch Ersatzkräfte für Krankheitsfälle und Urlaub benötigt, bei Langzeiterkrankungen würde sich der Personalbedarf nochmals erhöhen.
Außerdem gehe wir davon aus, dass im Angebot privater Unternehmen auch Putzmittel und andere benötigte Materialien wie z.B. Arbeitskleidung und ähnliches enthalten sind - auch hier müsste bei einer Rekommunalisierung die Gemeinde wieder zahlen.
Dieses Delta zusätzlich entstehender Kosten müsste, da auch wir den Abbau unseres Schuldenberges anstreben, durch Streichungen an anderer Stelle kompensiert werden - wir würden uns als Gemeinde selber zusätzlich finanziell strangulieren.
Zusätzliche Kürzungen bei sogenannten Freiwilligen Ausgaben - also der Jugend- und Sportförderung, der Kultur, der Unterhaltung von Hallen und Bürgerhäusern sowie des Schwimmbades und bei natürlich auch bei der Unterstützung ehrenamtlichen Engagements wären die Folge.
Das alles wollen wir nicht - und deshalb unsere beiden Vertreter der Habacher CDU im Gemeinderat mit ihren Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung gestimmt.
Samstag, 27. April 2013
Eppelborner Gemeinderat bei Neueinstellungen übergangen? Änderung der Geschäftsordnung soll nun Personalpolitik der Bürgermeisterin bremsen.
Anscheinend legte sich die neue Bürgermeisterin die Geschäftsordnung des Gemeinderates etwas zu sehr nach eigenem Gusto aus und überging bei Neueinstellungen das Eppelborner Kommunalparlament.
Allem Anschein nach testet Müller-Closset derzeit aus, wie weit sie gehen kann und was die Ratsmitglieder alles mit sich machen lassen.
Wenn das die im Wahlkampf groß angekündigten sogenannten "neuen Wege" sein sollen, dann ist eines schon jetzt klar: Der neue Weg ist ein Irrweg!
Der Gemeinderat musste auf reagieren - und tat das auch sehr eindeutig:
Auf Antrag der Fraktion Die Linke wurde in dieser Woche mehrheitlich eine präzisierte Fassung der Geschäftsordnung beschlossen - allerdings sehr zum Unwillen der SPD-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten war denn auch sichtlich verärgert, verbaut doch diese Entscheidung - wie böse Zungen behaupten - seiner Bürgermeisterin die vermeintliche Möglichkeit, das Rathaus schnellstmöglich am Gemeinderat vorbei mit Parteigängern und Parteigängerinnen zu füllen.
Den Ärger allerdings hätte man sich sparen können - mit ein wenig Transparenz und etwas mehr Respekt vor den Rechten des Gemeinderates.
Allem Anschein nach testet Müller-Closset derzeit aus, wie weit sie gehen kann und was die Ratsmitglieder alles mit sich machen lassen.
Wenn das die im Wahlkampf groß angekündigten sogenannten "neuen Wege" sein sollen, dann ist eines schon jetzt klar: Der neue Weg ist ein Irrweg!
Der Gemeinderat musste auf reagieren - und tat das auch sehr eindeutig:
Auf Antrag der Fraktion Die Linke wurde in dieser Woche mehrheitlich eine präzisierte Fassung der Geschäftsordnung beschlossen - allerdings sehr zum Unwillen der SPD-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten war denn auch sichtlich verärgert, verbaut doch diese Entscheidung - wie böse Zungen behaupten - seiner Bürgermeisterin die vermeintliche Möglichkeit, das Rathaus schnellstmöglich am Gemeinderat vorbei mit Parteigängern und Parteigängerinnen zu füllen.
Den Ärger allerdings hätte man sich sparen können - mit ein wenig Transparenz und etwas mehr Respekt vor den Rechten des Gemeinderates.
Freitag, 26. April 2013
Mittwoch, 10. April 2013
Bürgermeisterin besucht Haus Hubwald - doch ein Bekenntnis zum Anschluss an das Eppelbus-Netz bleibt aus.
Haus Hubwald ist mit 240 Beschäftigten nicht nur der größte Arbeitgeber in der Gemeinde Eppelborn, sondern bietet auch 210 Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen dauerhaft ein Zuhause.
Nun hat sich also unsere Bürgermeisterin vor Ort selbst ein Bild davon machen können, dass die Fakten, die unser Ortsvorsteher Peter Dörr und unser CDU-Vorsitzender Alwin Theobald in den Sitzungen des zuständigen Ausschusses sowie im Gemeinderat vorgebracht haben, den Tatsachen entprechen.
So erfreulich es jedoch ist, dass sich die Verwaltungschefin unserer Gemeinde für die bestens in das Habacher Dorfleben integrierte Einrichtung interessiert, so enttäuschend ist alles das, was nicht auf ihren bunten Seiten in den Eppelborner Nachrichten sowie im Internet zu lesen ist.
Denn gerade, wenn Sie etwas lapidar schreibt, die Bewohner seien "in das soziale und kulturelle Leben der Gemeinde integriert", lässt sie völlig außer Acht, dass Integration keine Einbahnstraße ist, sondern das Ergebnis eine langen Prozesses, den viele Akteure in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder forciert haben und der in Habach wie in keinem andern Dorf stets von den Menschen ganz selbstverständlich und mit offenen Armen mitgetragen wurde.
Kaum eine Einrichtung dieser Art im Saarland ist so fest ins Dorfleben integriert - und das ist nicht zuletzt auch das Verdienst der vielen ehrenamtlichen und sehr aktiven Mitglieder des Förderkreises Haus Hubwald e.V. - der jedoch leider im Bericht der Bürgermeisterin völlig unerwähnt bleibt.
Ebenso unerwähnt bleibt leider auch die Antwort auf die Frage, ob auch die Gemeinde endlich Entgegenkommen zeigt, Haus Hubwald als Haltestelle in das Netz des Eppelbusses aufnimmt und dafür sorgt, dass eine Wendemöglichkeit für Busse geschaffen wird.
Es wird schwer werden für die Bürgermeisterin und die sie tragende Partei, wenn sie sich rechtfertigen müssen, warum es ihnen andernorts bei einem kommunalen Projekt nicht auf ein paar Millionen Euro ankommt, während es umgekehrt nicht möglich sein soll, am Haus Hubwald eine Bushaltestelle einzurichten.
Den behinderten und kranken Menschen im Haus Hubwald die Möglichkeit zu geben, auch mal ohne lange Strecken zu Fuß überwinden zu müssen, am gesellschaftlichen Leben in den anderen Dörfern unserer Gemeinde und vor allem auch im zentralen Ort Eppelborn teilnehmen zu können - dass wäre echte und ehrliche Inklusion und Integration.
Auch mancher Mitarbeiter und manche Mitarbeiterin der Einrichtung würden sich sicherlich darüber freuen, verstärkt den Öffentlichen Personennahverkehr auf dem Weg von und zur Arbeit nutzen zu können.
Vielleicht aber scheut sich die Bürgermeisterin aber auch davor, eine neue Haltstelle einzurichten, weil genau das zutrifft, was bereits hinter vorgehaltener Hand getuschelt wird:
Der Eppelbus soll mittelfristig als Buslinie mit regelmäßigen Taktzeiten eingestampft werden und durch ein, nur noch sporadisch verkehrendes "Anruftaxi" ersetzt werden - ohne Rücksicht auf die Folgen.
Wir Habacher Christdemokraten haben dazu eine ganz klare Meinung:
1. Der EppelBus muss bleiben!
2. Haus Hubwald muss an das EppelBus-Netz angeschlossen werden.
Dafür werden wir weiter kämpfen!
Nun hat sich also unsere Bürgermeisterin vor Ort selbst ein Bild davon machen können, dass die Fakten, die unser Ortsvorsteher Peter Dörr und unser CDU-Vorsitzender Alwin Theobald in den Sitzungen des zuständigen Ausschusses sowie im Gemeinderat vorgebracht haben, den Tatsachen entprechen.
So erfreulich es jedoch ist, dass sich die Verwaltungschefin unserer Gemeinde für die bestens in das Habacher Dorfleben integrierte Einrichtung interessiert, so enttäuschend ist alles das, was nicht auf ihren bunten Seiten in den Eppelborner Nachrichten sowie im Internet zu lesen ist.
Denn gerade, wenn Sie etwas lapidar schreibt, die Bewohner seien "in das soziale und kulturelle Leben der Gemeinde integriert", lässt sie völlig außer Acht, dass Integration keine Einbahnstraße ist, sondern das Ergebnis eine langen Prozesses, den viele Akteure in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder forciert haben und der in Habach wie in keinem andern Dorf stets von den Menschen ganz selbstverständlich und mit offenen Armen mitgetragen wurde.
Kaum eine Einrichtung dieser Art im Saarland ist so fest ins Dorfleben integriert - und das ist nicht zuletzt auch das Verdienst der vielen ehrenamtlichen und sehr aktiven Mitglieder des Förderkreises Haus Hubwald e.V. - der jedoch leider im Bericht der Bürgermeisterin völlig unerwähnt bleibt.
Ebenso unerwähnt bleibt leider auch die Antwort auf die Frage, ob auch die Gemeinde endlich Entgegenkommen zeigt, Haus Hubwald als Haltestelle in das Netz des Eppelbusses aufnimmt und dafür sorgt, dass eine Wendemöglichkeit für Busse geschaffen wird.
Es gibt Möglichkeiten, Platz zum Wenden des EppelBusses zu schaffen - mit relativ wenig Aufwand. Denkbar wäre es zum Beispiel, den ohnehin breiten Einmündungsbereich um ein kleines Stück befestigter Fläche zu erweitern - oder man nutzt die ohnehin gerade einem Kahlschlag zum Opfer gefallene Fläche unmittelbar oberhalb der Einmündung, um eine Wendemöglichkeit zu schaffen.
Es wird schwer werden für die Bürgermeisterin und die sie tragende Partei, wenn sie sich rechtfertigen müssen, warum es ihnen andernorts bei einem kommunalen Projekt nicht auf ein paar Millionen Euro ankommt, während es umgekehrt nicht möglich sein soll, am Haus Hubwald eine Bushaltestelle einzurichten.
Den behinderten und kranken Menschen im Haus Hubwald die Möglichkeit zu geben, auch mal ohne lange Strecken zu Fuß überwinden zu müssen, am gesellschaftlichen Leben in den anderen Dörfern unserer Gemeinde und vor allem auch im zentralen Ort Eppelborn teilnehmen zu können - dass wäre echte und ehrliche Inklusion und Integration.
Auch mancher Mitarbeiter und manche Mitarbeiterin der Einrichtung würden sich sicherlich darüber freuen, verstärkt den Öffentlichen Personennahverkehr auf dem Weg von und zur Arbeit nutzen zu können.
Vielleicht aber scheut sich die Bürgermeisterin aber auch davor, eine neue Haltstelle einzurichten, weil genau das zutrifft, was bereits hinter vorgehaltener Hand getuschelt wird:
Der Eppelbus soll mittelfristig als Buslinie mit regelmäßigen Taktzeiten eingestampft werden und durch ein, nur noch sporadisch verkehrendes "Anruftaxi" ersetzt werden - ohne Rücksicht auf die Folgen.
Wir Habacher Christdemokraten haben dazu eine ganz klare Meinung:
1. Der EppelBus muss bleiben!
2. Haus Hubwald muss an das EppelBus-Netz angeschlossen werden.
Dafür werden wir weiter kämpfen!
Samstag, 6. April 2013
Julia Klöckner: „Welches Frauenbild hat denn Herr Steinbrück?“
Zum Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, den
Sportunterricht für muslimische Kinder nach Geschlechtern getrennt
anzubieten, erklärt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und
CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL:
„Integration braucht das Verständnis und die Bemühung beider Seiten. Dabei sollte Toleranz auch den Respekt vor der Religionsfreiheit des anderen einschließen. Aber es gibt auch einige unverhandelbare Grundsätze – trotz Religion. Diese Grundsätze stehen im Grundgesetz. Darauf kann es für keinen einen Rabatt geben.
Wenn muslimische Mädchen sich im Sportunterricht an unseren Schulen nicht vor dem anderen Geschlecht zeigen sollen, redet Herr Steinbrück einem längst überholten Frauenbild das Wort.Das ist anti-aufklärerisch und widerspricht der Emanzipation. Würden die Kirchen in Deutschland eine Geschlechtertrennung im Unterricht fordern, wäre der Aufschrei zurecht groß.
Wenn die Entwicklungspsychologie zu dem Schluss kommen sollte, Sportunterricht würde in einem gewissen Alter für Mädchen und Jungs besser getrennt unterrichtet, ist das etwas anderes, als wenn religiöse Gründe der Anlass sind. Wir wollen einen Unterricht, der zusammenführt, und keinen, der spaltet.
Welches Frauenbild steht denn dahinter, wenn religiös davon ausgegangen wird, dass Mädchen nicht mit Jungs zusammen unterrichtet werden sollen? Dass Frauen sich aber nicht vor Männern verhüllen müssen, sondern dass Jungs und Mädchen gleich viel Wert sind, ist ein wichtiges Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unser Grundgesetz findet sich eben nicht mit der Ungleichbehandlung von Mann und Frau ab. Das wäre gerade ein Schlag ins Gesicht für alle muslimischen Frauen, die für Aufklärung, Freiheit und Gleichbehandlung kämpfen. Warum sollte das, was für uns gilt, denn ihnen verwehrt bleiben? Deshalb teile ich Herrn Steinbrücks Sichtweise nicht“, so Julia Klöckner.
„Integration braucht das Verständnis und die Bemühung beider Seiten. Dabei sollte Toleranz auch den Respekt vor der Religionsfreiheit des anderen einschließen. Aber es gibt auch einige unverhandelbare Grundsätze – trotz Religion. Diese Grundsätze stehen im Grundgesetz. Darauf kann es für keinen einen Rabatt geben.
Wenn muslimische Mädchen sich im Sportunterricht an unseren Schulen nicht vor dem anderen Geschlecht zeigen sollen, redet Herr Steinbrück einem längst überholten Frauenbild das Wort.Das ist anti-aufklärerisch und widerspricht der Emanzipation. Würden die Kirchen in Deutschland eine Geschlechtertrennung im Unterricht fordern, wäre der Aufschrei zurecht groß.
Wenn die Entwicklungspsychologie zu dem Schluss kommen sollte, Sportunterricht würde in einem gewissen Alter für Mädchen und Jungs besser getrennt unterrichtet, ist das etwas anderes, als wenn religiöse Gründe der Anlass sind. Wir wollen einen Unterricht, der zusammenführt, und keinen, der spaltet.
Welches Frauenbild steht denn dahinter, wenn religiös davon ausgegangen wird, dass Mädchen nicht mit Jungs zusammen unterrichtet werden sollen? Dass Frauen sich aber nicht vor Männern verhüllen müssen, sondern dass Jungs und Mädchen gleich viel Wert sind, ist ein wichtiges Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unser Grundgesetz findet sich eben nicht mit der Ungleichbehandlung von Mann und Frau ab. Das wäre gerade ein Schlag ins Gesicht für alle muslimischen Frauen, die für Aufklärung, Freiheit und Gleichbehandlung kämpfen. Warum sollte das, was für uns gilt, denn ihnen verwehrt bleiben? Deshalb teile ich Herrn Steinbrücks Sichtweise nicht“, so Julia Klöckner.
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