Gesundheitsminister Andreas Storm begrüßt Übergang zu kassenindividuellen Beitragssätzen

Die Einigung der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin auf eine faktische Rückkehr zu kassenindividuellen Beitragssätzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sei ein gutes Signal, erklärte der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm in Saarbrücken.  

„Damit ist die gleichzeitige Stärkung von Wettbewerb und Solidarität im Gesundheitswesen sichergestellt“, sagte er. Der saarländische Gesundheitsminister hatte bereits vor der Bundestagswahl auf die Rückkehr zu kassenindividuellen Beitragsätzen als mögliche Kompromisslösung hingewiesen.

Künftig soll der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz  bei 14,6 Prozent festgesetzt und der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden. Darüber hinausgehende Beiträge sollen die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft im Wettbewerb untereinander durch einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag als prozentualen Satz vom beitragspflichtigen Einkommen erheben können. Der heute vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten fließt in diesen Zusatzbeitrag ein.
 

CDU Habach entsendet drei Mitglieder in den Gemeindeverbandsvorstand

Am vergangenen Montag wählte die Delegiertenversammlung des CDU-Gemeindeverband Eppelborn einen neuen Gemeindeverbandsvorstand.
Der bisherige Gemeindevorsitzende Michael Hoffmann aus Eppelborn wurde in seinem Amt bestätigt, ebenso wie seine beiden Stellvertreter Alwin Theobald (OV Habach) und Thomas Schneider (OV Bubach-Calmesweiler-Macherbach).

Alwin Theobald erneut stellvertretender Gemeindeverbandsvorsitzender
Michael Hoffmann zeigte sich über die Wiederwahl seiner beiden Stellvertreter sehr erfreut. Über unseren Habacher Ortsvorsitzenden Alwin Theobald sagte er ausdrücklich: "Alwin hat in den vergangenen Jahren sehr viel für den Gemeindeverband und vor allem auch für die CDU-Gemeinderatsfraktion gearbeitet. Er wird ganz sicher auch in Zukunft eine große Stütze unserer politischen Arbeit sein."
Auch wir sind uns sicher, dass Alwin Theobald nicht  nur Habacher Interessen stets mit großem Engagement im CDU-Gemeindevorstand vertreten wird, sondern vor allem auch seinen Ruf als Ideengeber und Vordenker in der Kommunalpolitik unserer Gemeinde weiter festigen wird.
Rechtswidriges Verhalten der Bürgermeisterin gerügt:
Michael Hoffmann und Berthold Schmitt rügten in ihren Berichten aus dem Gemeindeverband und der Gemeinderatsfraktion aus ganz aktuellem Anlass auch das Verhalten der Bürgermeisterin gegenüber Alwin Theobald in der Mai-Sitzung des Gemeinderates an: In der vergangenen Woche hat die Kommunalaufsicht im Landesverwaltungsamt nämlich eindeutig und unmissverständlich mitgeteilt, dass die Bürgermeisterin mit dem Entzug des Rederechtes des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Alwin Theobald und der Androhung eines Saalverweises rechtswidrig gehandelt hat und das Alwin Theobald sich keineswegs ungebührlich verhalten hat. Eine Rechtfertigung oder gar eine Entschuldigung für diese im Eppelborner Gemeinderat bisher einzigartige Entgleisung der Bürgermeisterin steht allerdings bis heute aus.
Marliese Weber und Ursula Klos neu im CDU-Gemeindevorstand
Starke Unterstützung erhält Alwin Theobald künftig auch durch unsere beiden neuen Vertreterinnen im Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes. Unsere Gemeinderätin und stellv. Ortsvorsteherin Marliese Weber sowie die Ortsrätin Ursula Klos wurden zu Referentinnen für besondere Aufgaben gewählt. Damit entsendet der CDU-Ortsverband Habach erstmals drei Mitglieder in den CDU-Gemeindevorstand und wird noch stärker als bisher unsere Ideen und Vorstellungen in die politische Arbeit der CDU für unser Dorf und unserer Gemeinde einbringen. Gleichzeitig honorierten die Delegierten damit auch die engagierte Arbeit von Marliese Weber und Ursula Klos und erschlossen sich deren Know-How und ihre Tatkraft auch für den Gemeindeverband. 

Der CDU-Ortsverband Habach wünscht dem neuen CDU-Gemeindevorstand eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle unserer Dörfer und unserer Gemeinde!

TV-Spot der CDU Deutschlands zur Bundestagswahl

Was ist uns wichtig?

Es war offenbar doch nur eine Frage der Zeit, bis die politischen Unterschiede im Eppelborner Gemeinderat wieder deutlicher zu Tage treten. Dass dabei der Ton unnötig verschärft wird und man auch vor gezielter Desinformation nicht zurückschreckt, ist sehr schade. Lässt man bei der Betrachtung der Streitpunkte jedoch einmal jegliches politische Geplänkel beiseite und betrachtet alle Diskussionen völlig nüchtern, so wird schnell klar, dass sich die gesamte Auseinandersetzung auf eine einzige Frage reduzieren lässt: Was ist uns wichtig?

Wir Christdemokraten beantworten diese Frage seit Jahren immer wieder auf‘s Neue und haben sie deshalb bei jeder wichtigen Entscheidung im Hinterkopf :
Wir wollen eine lebendige, eine zukunftsfähige Gemeinde mit Angeboten für Jung und alt.
Wir wollen eine Gemeinde in der Familien sich wohlfühlen, die gleichermaßen auch für Unternehmen, für Handwerk und Handel und für mittelständische Betriebe attraktiv ist und in der das Engagement von Ehrenamtlichen, von Vereinen und Verbänden geschätzt und unterstützt wird.
 
Das alles aber ist nur möglich, wenn unsere Gemeinde auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleibt. Damit dies so bleiben kann, haben wir Christdemokraten bereits einige schwere Entscheidungen treffen müssen - aus Verantwortung!
Aber genau hier scheiden sich nun offenbar die Geister: Die SPD und die neue Verwaltungsspitze wollen die laufenden Kosten im Rathaus erhöhen und uns gleichzeitig zwingen, bei der Förderung von Jugendarbeit und Kultur in den Vereinen unserer Gemeinde radikal zu sparen. Weiteres Personal soll eingestellt werden - und dafür sollen wir dann Zuschüsse kürzen, die Steuern für das Gewerbe und vor allem auch für Eigenheimbesitzer erhöhen und weiter Schulden machen. Doch so läuft das Spiel nicht.

Sparen heißt für die meisten Menschen, dass man weniger ausgibt. Soweit so gut.
SPD, Linke und Grüne sehen das allerdings - wie auch die gigantischen Steuererhöhungsankündigungen auf Bundesebene aktuell zeigen - gänzlich anders.
Für den Linkblock heißt Sparen nämlich ganz offensichtlich: "Wir nehmen den Menschen in Deutschland das Geld aus der Tasche, damit die weniger ausgeben - und wir es nach eigenem Gusto verteilen können."
Die Umfragen zeigen allerdings, was die Menschen in Deutschland völlig zu Recht davon halten.

Doch zurück zur Gestaltung der Zukunft in den Dörfern unserer Gemeinde:
Was wir in unserer Gemeinde brauchen ist kein gigantisches Steuer- und Abgabenerhöhungsprogramm und auch kein Kürzungsprogramm nach der Rasenmähermethode, kein
Kaputtsparen von ehrenamtlichen Strukturen und keine Vernachlässigung unserer kommunalen Infrastruktur.
Wer nachhaltig und zukunftsorientiert sparen will, der muss (so schwer es vielleicht auch fallen mag) bei der Verwaltung beginnen.

Wir Habacher Christdemokraten fordern eine solide Aufgabenkritik auf kommunaler Ebene - das heißt, sowohl in unserer Gemeinde als auch in der Kreisverwaltung.
Wir fordern eine Verwaltungsvereinfachung, wir fordern die Abschaffung von Doppelstrukturen und wir fordern die Nutzung neuer technologischer Möglichkeiten für mehr Bürgerfreundlichkeit und effizienteres Arbeiten.  
Ein schrumpfender Landkreis und eine schrumpfende Gemeinde brauchen weniger Mitarbeiter.
Diese Mitarbeiter aber sollen besser bezahlt und effizient geschult werden - motivierte Mitarbeiter im Rathaus könnten zu unserem wichtigsten Standortfaktor werden.





 

Erste Regierungserklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer in der neuen Legislaturperiode

In ihrer ersten Regierungserklärung als Chefin der Großen Koalition hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes in den Mittelpunkt gestellt. Dieses Ziel sei alles andere als reiner Selbstzweck, sondern es gehe darum, die Interessen des Landes und der hier lebenden Menschen gegenüber dem Bund und in Europa selbstbewusst zu vertreten, betonte die CDU-Landesvorsitzende.

Bei allen notwendigen Sparanstrengungen werde das Land jedoch nicht "kaputt gespart", so Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir wollen auch in Zukunft jungen Menschen attraktive Lebensbedingungen und berufliche Entwicklungsperspektiven bieten. Deshalb wird etwa die demografische Rendite, die sich aufgrund rückläufiger Schülerzahlen und nach Gegenrechnung der deswegen sinkenden Einnahmen des Landes aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich ergibt, im System belassen. Dadurch werden in den nächsten Jahren die Ausgaben im Bereich Bildung – im Vergleich zu den anderen Haushaltsansätzen – deutlich überdurchschnittlich ansteigen."

Die vollständige Regierungserklärung gibt es hier zum Download