Sonntag, 27. Mai 2012

Erste Regierungserklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer in der neuen Legislaturperiode


In ihrer ersten Regierungserklärung als Chefin der Großen Koalition hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes in den Mittelpunkt gestellt. Dieses Ziel sei alles andere als reiner Selbstzweck, sondern es gehe darum, die Interessen des Landes und der hier lebenden Menschen gegenüber dem Bund und in Europa selbstbewusst zu vertreten, betonte die CDU-Landesvorsitzende.



Bei allen notwendigen Sparanstrengungen werde das Land jedoch nicht "kaputt gespart", so Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir wollen auch in Zukunft jungen Menschen attraktive Lebensbedingungen und berufliche Entwicklungsperspektiven bieten. Deshalb wird etwa die demografische Rendite, die sich aufgrund rückläufiger Schülerzahlen und nach Gegenrechnung der deswegen sinkenden Einnahmen des Landes aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich ergibt, im System belassen. Dadurch werden in den nächsten Jahren die Ausgaben im Bereich Bildung – im Vergleich zu den anderen Haushaltsansätzen – deutlich überdurchschnittlich ansteigen."

Die vollständige Regierungserklärung gibt es hier zum Download

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