Mehr Geld für Gemeinden, Städte und Landkreise

Einmalige Leistungsbilanz der Bundesregierung unter Angela Merkel! Die Antwort auf die Große
Anfrage zur Kommunalpolitik beweist: Unter der CDU-Regierung haben Landkreise, Städte und
Gemeinden wieder mehr Geld für eigene Schwerpunkte vor Ort. Die kommunale Selbstverwaltung
wurde gestärkt.

• Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Gemeinden, Städen und Landkreisen große Ausgaben abgenommen: Allein durch die Übernahme der Kosten der Altersgrundsicherung hilft der Bund den Kommunen jährlich mit rund 4,5 Milliarden Euro. Von 2012 bis 2016 sind dies insgesamt über 20 Milliarden Euro.

• Die Bundesregierung hilft auch beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung – trotz Zuständigkeit derLänder: Der Bund unterstützt die Kommunen alleine für diesen Aufgabenbereich mit rund 5,5 Milliarden Euro.

• Das neu geschaffene Bildungspaket hilft benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Die Verantwortung wurde in die Hände der Kommunen gelegt. Der Bund übernimmt hier ab 2014 jährlich Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro.

• Unter Rot-Grün hatten die Landkreise, Städte und Gemeinden dauerhaft zu geringe Einnahmen: 2003 überstiegen die Ausgaben die Einnahmen sogar um acht Milliarden Euro. Unter der CDU-geführten Bundesregierung entwickelten sich die Finanzen der Kommunen positiv: Im Jahr 2012 gab es einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Kommunen unter Rot-Grün verloren gegangene Kraft zur Gestaltung zurückgegeben. Diesen Kurs setzen wir fort.

Grünen-Pläne sind Gift für den Industriestandort Saar

Erste Regierungserklärung von Annegret Kramp-Karrenbauer in der neuen Legislaturperiode

In ihrer ersten Regierungserklärung als Chefin der Großen Koalition hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut die Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes in den Mittelpunkt gestellt. Dieses Ziel sei alles andere als reiner Selbstzweck, sondern es gehe darum, die Interessen des Landes und der hier lebenden Menschen gegenüber dem Bund und in Europa selbstbewusst zu vertreten, betonte die CDU-Landesvorsitzende.

Bei allen notwendigen Sparanstrengungen werde das Land jedoch nicht "kaputt gespart", so Annegret Kramp-Karrenbauer: "Wir wollen auch in Zukunft jungen Menschen attraktive Lebensbedingungen und berufliche Entwicklungsperspektiven bieten. Deshalb wird etwa die demografische Rendite, die sich aufgrund rückläufiger Schülerzahlen und nach Gegenrechnung der deswegen sinkenden Einnahmen des Landes aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich ergibt, im System belassen. Dadurch werden in den nächsten Jahren die Ausgaben im Bereich Bildung – im Vergleich zu den anderen Haushaltsansätzen – deutlich überdurchschnittlich ansteigen."

Die vollständige Regierungserklärung gibt es hier zum Download