Innovationspolitik der Bundesregierung auf Erfolgskurs

Expertenkommission für Forschung und Innovation übergibt jährliches Gutachten zur Innovationskraft Deutschlands

 Die Expertenkommission für Forschung und Innovation übergibt der Bundeskanzlerin am heutigen Mittwoch ihr jährliches Gutachten zur Innovationskraft Deutschlands. Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Verlässliche unionsgeführte Innovationspolitik ist gut für den Innovationsstandort Deutschland. Die Expertenkommission liefert darüber hinaus wichtige Hinweise zu Herausforderungen für das deutsche Innovationssystem. Mit ihren Aufforderungen, die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen zu stärken und dabei auch die leistungsstärksten gesondert in der Forschung zu unterstützen, die Attraktivität der Berufsbildungssystem dringend zu stärken und Anreize für die private Innovationsfinanzierung auszubauen, wiederholen die Gutachter Prioritäten des Koalitionsvertrages für diese Legislaturperiode.
Die Unionsfraktion ist durch diese Schwerpunkte für die kommenden Jahre bestätigt. Sie steht zur finanziellen Unterlegung dieser Prioritäten wie im Koalitionsvertrag vorgesehen und zur Änderung des Grundgesetzes für mehr Möglichkeiten für den Bund, sich im Wissenschaftssystem zu engagieren. Sie appelliert an die SPD-geführten Landesregierungen zusätzliche Bundesmittel für Bildung und Forschung auch in Zukunft nicht nur als schnelle Beute, sondern als Chance für gemeinsame Anstrengungen für Deutschlands Zukunft zu sehen: Einen weiteren Schub kann es nur dann geben, wenn die Länder, die im letzten Jahr in der Summe fast ohne neue Schulden ausgekommen sind, ebenfalls mehr in Bildung und Forschung investieren.
Hintergrund:
Die unionsgeführte Innovationspolitik seit 2005 ist messbar erfolgreich

• Platz 2 hinter Schweden im Innovation Union Scoreboard 2013 der EU hinter Schweden.
• Platz 4 hinter der Schweiz, Singapur und Finnland, aber bereits vor den USA im Global Competitiveness Index 2013-2014 des Weltwirtschaftsforums (Platz sechs im Vorjahr).
• 2005-2011 Zuwachs um 19 Prozent beim FuE-Personal auf 567.000 Menschen.
• Deutschland ist hinter den USA zweitwichtigstes Zielland für FuE-Investitionen multinationaler Unternehmen
• Kein anderes Land produziert mehr forschungs- und entwicklungsintensive Hightech-Artikel für den Weltmarkt.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Rekordwerte auf dem Arbeitsmarkt!

2013 hatte Deutschland so viele Erwerbstätige wie nie zuvor.

Die Zahl der Erwerbstätigen ist 2013 in Deutschland weiter angestiegen – zum 
siebten Mal in Folge. Vor allem die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 
ist weiter gewachsen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt hoch. Die sehr 
guten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt bestätigen die Politik der CDU.

• 41,84 Millionen Menschen hatten im Jahresdurchschnitt 2013 einen Arbeitsplatz. Das sind 233 000 mehr als im Vorjahr – der höchste Stand seit der Wiedervereinigung.
• Besonders erfreulich ist die Entwicklung bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Deren Zahl hat 201 überdurchschnittlich stark zugenommen. 
• Gleichzeitig lag die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt 2013 mit 2,95 Millionen auf dem zweitniedrigsten Stand seit 1991. Sogar im Wintermonat Dezember lag sie bei unter 2,9 Millionen. 
• Trotz Rekordbeschäftigung waren im Dezember 414 000 freie Arbeitsstellen gemeldet. Besonders gute Chancen haben Fachleute in technischen Berufen und im Gesundheitswesen. 

Durch richtige Entscheidungen haben die CDU-geführten Bundesregierungen in den vergangenen Jahren gute Rahmenbedingungen geschaffen. Die CDU trägt damit entscheidend zur guten wirtschaftlichen Entwicklung bei. 
Die Menschen in Deutschland können zuversichtlich in das Jahr 2014 blicken.

Es ist geschafft: Den Koalitionsvertrag gibt's jetzt zum Download!

Wie ein Tiger sprang die einstige Volkspartei SPD in die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag - die Landung sah nun aber doch schon sehr anders aus. 
Zwar kehren die Sozialdemokraten nicht als Bettvorleger aus der Koalitionsrunde zurück, aber sie haben gelernt zu akzeptieren, dass man Kompromisse schließen muss, wenn man ernsthaft Verantwortung übernehmen will.

Letztlich tragen nun einige Schlagzeilen sicherlich die Handschrift der CSU und der SPD, aber die vielen wirklich wichtigen Bausteine des neuen Koalitionsvertrages stammen aus dem Programm der CDU.
Und das ist definitiv gut so!

Lesen Sie einfach selber nach, was alles für die kommenden Jahre unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart wurde:
Den Koalitionsvertrag gibt es hier nun zum Download.

Gesundheitsminister Andreas Storm begrüßt Übergang zu kassenindividuellen Beitragssätzen

Die Einigung der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin auf eine faktische Rückkehr zu kassenindividuellen Beitragssätzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sei ein gutes Signal, erklärte der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm in Saarbrücken.  

„Damit ist die gleichzeitige Stärkung von Wettbewerb und Solidarität im Gesundheitswesen sichergestellt“, sagte er. Der saarländische Gesundheitsminister hatte bereits vor der Bundestagswahl auf die Rückkehr zu kassenindividuellen Beitragsätzen als mögliche Kompromisslösung hingewiesen.

Künftig soll der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz  bei 14,6 Prozent festgesetzt und der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden. Darüber hinausgehende Beiträge sollen die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft im Wettbewerb untereinander durch einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag als prozentualen Satz vom beitragspflichtigen Einkommen erheben können. Der heute vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten fließt in diesen Zusatzbeitrag ein.
 

CDU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

„Nach einem dritten intensiven Sondierungsgespräch sind die Delegationen von CDU, CSU und SPD heute zu dem Ergebnis gekommen, den Gremien ihrer Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Anschluss an das Sondierungsgespräch auf der Fraktionsebene des Reichstages. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und der SPD sollen voraussichtlich am kommenden Mittwoch beginnen.

„Dies werden wir heute im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz im Präsidium der Union und morgen mit dem Bundesvorstand der CDU beraten“, ergänzte Gröhe. In den drei Sondierungsgesprächen sei deutlich geworden, dass die drei Parteien ein hinreichendes Maß an Gemeinsamkeiten für die kommenden Jahre erarbeiten könnten, um das Land vier Jahre erfolgreich und zum Wohle der Menschen zu regieren, so Gröhe weiter.
Gröhe machte aber auch deutlich, dass Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen vorweg nehmen würden. Vielmehr seien sie Gelegenheit „die Positionen im Einzelnen abzugleichen, Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zu benennen, Prioritäten der einzelnen Verhandlungspartner kennenzulernen und damit auch den Blick auf Einigungskorridore zu richten“, so Gröhe.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hob positiv hervor, dass die Beratungen von „ausgesprochenem gegenseitigen Vertrauen geprägt“ gewesen seien. „Ich glaube, das Einigkeit darüber besteht, dass in der nächsten Legislaturperiode die großen Themen Wachstum, Finanzstabilität und Beschäftigung eine herausragende Aufgabe einer Bundesregierung sein müssen“, so Dobrindt. Man könne bei diesen „Megathemen“ gemeinsame Lösungen auch in einem Koalitionsvertrag finden und deswegen sei es richtig und konsequent am kommenden Mittwoch in Koalitionsverhandlungen einzutreten.

Die CDU Habach begrüßt die Aufnahme von Verhandlungen
Auch die Habacher CDU begrüßt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD - wir warnen aber auch vor faulen Kompromissen. 
Die Wählerinnen und Wähler haben die Union mit einem deutlichen Ergebnis und mit großem Abstand zu stärksten Kraft im Deutschen Bundestag gewählt, während die SPD das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte verbuchen musste.
Vor diesem Hintergrund muss klar sein, was geht und was nicht geht. 
Dieses Wahlergebnis war auf jeden Fall schonmal eine deutliche Absage an Steuererhöhungen. Eine Wiederholung der unsäglichen Beschlüsse des Jahres 2005 darf es deshalb keinesfalls geben.
Zur Erinnerung:
Damals ließ sich die Union von der SPD zu einer Mehrwertsteuererhöhung in Höhe von unglaublichen drei Prozentpunkten, von 16 auf 19 Prozent, drängen und damit zu einer teilweisen Enteignung vor allem des Mittelstandes in unserem Land. 
Diese Zeche zahlten Facharbeiter, Angestellte und vor allem auch Familien mit Kindern.
Auch das Betreuungsgeld steht nach Ansicht der Christdemokraten nicht zur Disposition.

Es wird ein erkennbares Entgegenkommen der Unionsparteien gegenüber dem deutlich schwächeren Partner geben müssen. Das gehört zu Koalitionsverhandlungen einfach dazu und ist auch ein Gebot der Fairness.
Unser Ortsvorsitzender Alwin Theobald bringt es auf den Punkt:
"An der Union sollen und werden die Verhandlungen ganz sicher nicht scheitern. Aber auch in dieser Konstellation muss am Ende des Tages klar sein, wer Koch und wer Kellner ist.
Das ist der klare Auftrag der Wählerinnen und Wähler."

CDU verbucht in Habach das beste Zweitstimmenergebnis im Landkreis Neunkirchen

Vielen Dank für dieses starke Ergebnis!

Der CDU Ortsverband Habach

und unsere Direktkandidatin Nadine Schön 

danken unseren Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen.

Wir haben in Habach mit 50,9 Prozent das höchste Zweitstimmenergebnis für die CDU im gesamten Landkreis Neunkirchen erreicht - und auch bei den Erststimmen für Nadine Schön liegen wir mit einem Stimmenanteil von 55,1 Prozent weit über dem Durchschnitt im gesamten Wahlkreis.

Diese Ergebnisse sehen wir als eine Bestätigung unserer politischen Arbeit für unser Dorf - vor allem aber auch als Ansporn, uns noch mehr anzustrengen.
Wir wollen für Habach stets das Bestmögliche erreichen und unser Dorf fit für die Zukunft machen. Das geht aber nur gemeinsam mit Ihnen - den Bürgerinnen und Bürgern. 

Machen auch Sie mit bei uns in der CDU: 

Mit Ihren Ideen und mit Ihrer Tatkraft können wir noch mehr erreichen!

TV-Spot der CDU Deutschlands zur Bundestagswahl

Wahlprogramm der CDU/CSU 2013

Am 23. Juni haben CDU und CSU ihr gemeinsames Regierungsprogramm 2013 - 2017 verabschiedet. "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" lautet der Titel des Programms. 

Die Union bot allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, Wünsche und Ideen zum Wahlprogramm einzubringen. Unter dem Titel "Was mir am Herzen liegt!" stellte die CDU auf einer Internetseite, nach acht Themenfeldern sortiert, schlagwortartig ihre Ziele für eine weitere Wahlperiode vor und gab allen Interessierten bis zum 30. April die Möglichkeit, diese zu kommentieren. Zudem hatte die CDU im ganzen Bundesgebiet über eine Million Postkarten verteilt, mit denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen auch per Post einsenden konnten.

Die Ideen, die die CDU erreichten, wurden ausgewertet. Aus den Anregungen wurden 45 Thesen formuliert. In einer zweiten Phase der Erarbeitung des Regierungsprogramms waren alle CDU-Mitglieder aufgerufen, die Thesen zu gewichten und mit ihren Bewertungen und Kommentaren zu zeigen, was „ihnen am Herzen liegt“. Diese Bewertungen flossen in das Regierungsprogramm ein.

Hier gehts zum Regierungsprogramm: Klick mich ;-)

SPD und Grüne wollen Familien belasten

Berlin (ots) - Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat die Steuerpläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen näher untersucht (www.iwkoeln.de) und kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere Familien mit nur einem Verdiener mit höheren Steuerbelastungen rechnen müssen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:

"Weitere Steuerbelastungen von Familien mit Kindern, auch bei nur einem Einkommen sind nicht akzeptabel. Familien haben schon heute genügend finanzielle Belastungen zu tragen. Das ist unabhängig davon, wer für das Familieneinkommen sorgt. Die Verschlechterungen beim Kinderfreibetrag entziehen vielen Eltern die Mittel, die den Kindern zu Gute kommen. Die Union lehnt diese Überlegungen entschieden ab.

Die Union erkennt die vielfältigen Leistungen aller Familien an und will Familien unabhängig vom Einkommensmodell entlasten. Familienpolitische Ideologie ist nicht unsere Sache. Die Union will das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöhen. Die Wirkungen der kalten Progression sollen abgebaut werden. Die Union hat schon in dieser Legislaturperiode gezeigt, dass sich diese Vorhaben mit der Konsolidierung der Haushalte vereinbaren lassen. Zu Beginn der Legislaturperiode wurden Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht.

Auch die kalte Progression hätte schon gemildert sein können, wenn nicht der rot-rot-grün dominierte Bundesrat dies verhindert hätte."

Mehr Geld für Gemeinden, Städte und Landkreise

Einmalige Leistungsbilanz der Bundesregierung unter Angela Merkel! Die Antwort auf die Große
Anfrage zur Kommunalpolitik beweist: Unter der CDU-Regierung haben Landkreise, Städte und
Gemeinden wieder mehr Geld für eigene Schwerpunkte vor Ort. Die kommunale Selbstverwaltung
wurde gestärkt.

• Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Gemeinden, Städen und Landkreisen große Ausgaben abgenommen: Allein durch die Übernahme der Kosten der Altersgrundsicherung hilft der Bund den Kommunen jährlich mit rund 4,5 Milliarden Euro. Von 2012 bis 2016 sind dies insgesamt über 20 Milliarden Euro.

• Die Bundesregierung hilft auch beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung – trotz Zuständigkeit derLänder: Der Bund unterstützt die Kommunen alleine für diesen Aufgabenbereich mit rund 5,5 Milliarden Euro.

• Das neu geschaffene Bildungspaket hilft benachteiligten Kindern und Jugendlichen. Die Verantwortung wurde in die Hände der Kommunen gelegt. Der Bund übernimmt hier ab 2014 jährlich Kosten von rund 1,2 Milliarden Euro.

• Unter Rot-Grün hatten die Landkreise, Städte und Gemeinden dauerhaft zu geringe Einnahmen: 2003 überstiegen die Ausgaben die Einnahmen sogar um acht Milliarden Euro. Unter der CDU-geführten Bundesregierung entwickelten sich die Finanzen der Kommunen positiv: Im Jahr 2012 gab es einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Kommunen unter Rot-Grün verloren gegangene Kraft zur Gestaltung zurückgegeben. Diesen Kurs setzen wir fort.

Partnermonate sind ein Erfolgsprojekt

181.000 Väter blieben 2011 zuhause bei ihren Babies und bezogen Erziehungsgeld

Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen neuen Höchststand erreicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach:

„Immer mehr Väter in Deutschland nehmen Elterngeld in Anspruch. Von den rund 663.000 im Jahre 2011 geborenen Kindern haben 181.000 Väter diese Leistung bezogen – das ist mehr als jeder Vierte. Die Zahl der von der Union eingeführten Partnermonate ist damit auf einem Höchststand. Partnermonate erweisen sich einmal mehr als Erfolgsprojekt.
Allerdings bezogen drei von vier Vätern das Elterngeld für höchstens zwei Monate, und nur sieben Prozent nahmen die Leistung für ein volles Jahr in Anspruch. Hier ist also noch Luft nach oben. Zum Vergleich: Bei den Müttern, die zu 95 Prozent Elterngeld beziehen, sind es neun von zehn, die Elterngeld für zwölf Monate erhalten.
Dennoch sind die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen nicht von der Hand zu weisen. Über viele Jahre war die Quote der Väter, die in Elternzeit gingen, verschwindend gering. Die von uns eingeführten Partnermonate führen dazu, dass tradierte Rollenbilder aufweichen. Die Partnermonate werden von den Vätern sehr gut angenommen, wie die aktuellen Zahlen belegen.“

Wen die Grün-Roten Steuerpläne wirklich treffen:

Grünen-Pläne sind Gift für den Industriestandort Saar

Ein neuer Tag.

Julia Klöckner: „Welches Frauenbild hat denn Herr Steinbrück?“

Zum Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, den Sportunterricht für muslimische Kinder nach Geschlechtern getrennt anzubieten, erklärt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL:

 
„Integration braucht das Verständnis und die Bemühung beider Seiten. Dabei sollte Toleranz auch den Respekt vor der Religionsfreiheit des anderen einschließen. Aber es gibt auch einige unverhandelbare Grundsätze – trotz Religion. Diese Grundsätze stehen im Grundgesetz. Darauf kann es für keinen einen Rabatt geben.

Wenn muslimische Mädchen sich im Sportunterricht an unseren Schulen nicht vor dem anderen Geschlecht zeigen sollen, redet Herr Steinbrück einem längst überholten Frauenbild das Wort.Das ist anti-aufklärerisch und widerspricht der Emanzipation. Würden die Kirchen in Deutschland eine Geschlechtertrennung im Unterricht fordern, wäre der Aufschrei zurecht groß.

Wenn die Entwicklungspsychologie zu dem Schluss kommen sollte, Sportunterricht würde in einem gewissen Alter für Mädchen und Jungs besser getrennt unterrichtet, ist das etwas anderes, als wenn religiöse Gründe der Anlass sind. Wir wollen einen Unterricht, der zusammenführt, und keinen, der spaltet.

Welches Frauenbild steht denn dahinter, wenn religiös davon ausgegangen wird, dass Mädchen nicht mit Jungs zusammen unterrichtet werden sollen? Dass Frauen sich aber nicht vor Männern verhüllen müssen, sondern dass Jungs und Mädchen gleich viel Wert sind, ist ein wichtiges Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unser Grundgesetz findet sich eben nicht mit der Ungleichbehandlung von Mann und Frau ab. Das wäre gerade ein Schlag ins Gesicht für alle muslimischen Frauen, die für Aufklärung, Freiheit und Gleichbehandlung kämpfen. Warum sollte das, was für uns gilt, denn ihnen verwehrt bleiben? Deshalb teile ich Herrn Steinbrücks Sichtweise nicht“, so Julia Klöckner.

Der Umwelt zuliebe. Schon immer. CDU.

Schulden runter – Wachstum rauf!

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2014 sowie den Finanzplan bis 2017 beschlossen. Die CDU-geführte Bundesregierung erreicht damit, was vor ihr noch keine Bundesregierung geschafft hat: Ab 2015 gibt es keine Neuverschuldung und ab 2016 beginnt der Bund seine Schulden zurückzuzahlen. Gleichzeitig stellen wir mehr Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung und sichern damit unsere Wettbewerbsfähigkeit.

2012: 
Wir halten die Schuldenbremse ein. 
Mit dem Haushalt 2012 haben wir die Schuldenbremse eingehalten – vier Jahre früher als im Grundgesetz festgeschrieben. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen haben sogar ein Plus erwirtschaftet. Wir konnten deshalb die Beiträge senken.
 
2014: 
Wir gleichen den Bundeshaushalt aus. 
2014 soll die Neuverschuldung mit 6,4 Milliarden Euro nur noch halb so hoch sein, wie ursprünglich eingeplant. Diese Summe ist eine Art Risikovorsorge für Schwankungen bei der Wirtschaftsentwicklung. Ab 2015 soll der Bund ganz ohne neue Schulden auskommen – erstmals seit mehr als 40 Jahren!
 
2016: 
Wir zahlen Schulden zurück. 
Ab 2016 wollen wir die über Jahrzehnte aufgehäuften Schulden zurückzahlen: 
Beginnend mit fünf Milliarden Euro im ersten Jahr und 9,4 Milliarden Euro 2017.
Die SPD behauptet, sie müsse Steuern erhöhen, um die Schuldenbremse einhalten zu können.
 
Die Union zeigt: Es geht ohne zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Durch den Schuldenabbau stabilisieren wir unser Wirtschaftswachstum, erreichen mehr Beschäftigung und geben unseren Kindern Spielräume zur Gestaltung ihrer Zukunft. Auf die CDU ist Verlass.

SPD will Mittelschicht-Familien schlechter stellen

Die SPD hat angekündigt, das Kindergeld für Geringverdiener-Familien zu erhöhen und zur Gegenfinanzierung den Mittelschichtfamilien den Steuerfreibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung zu streichen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: 

"Die SPD hat mit ihren Plänen ihre Parole "Jedes Kind ist uns gleich viel wert" als Lüge entlarvt. Sie will das Geld an Geringverdienerfamilien geben und es sich bei den Facharbeiterinnen und Facharbeitern wieder holen. 
Das ist nicht sozial gerecht, sondern Ausbeutung der Leistungsträger unserer Gesellschaft, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entschieden ablehnt. 
Außerdem ist nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Streichung des steuerlichen Freibetrages zumindest fragwürdig.
Anders als die SPD behauptet, ist unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung die Kinderarmut rückläufig: 
Der aktuelle Armutsbericht bestätigt, dass weniger Kinder von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII abhängig sind!
Unsere Politik der finanziellen Unterstützung von Familien durch Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag hat sich bewährt."

Die Union entlastet die Menschen

Die Union macht es möglich: Sie entlastet die Menschen von Steuern, Abgaben und Gebühren und konsolidiert gleichzeitig den Bundeshaushalt.Zum Start des Jahres 2013 traten eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft, die zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger führen. 

   - Zum 1. Januar 2013 wurde die Praxisgebühr abgeschafft. Die
     Entlastungswirkung beträgt rund 2 Milliarden Euro.

   - Zum 1. Januar 2013 sinkt der Beitragssatz in der gesetzlichen
     Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent. Die
     Entlastungswirkung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beträgt rund
     6 Milliarden Euro.

   - Zum 1. Januar 2013 wird der Grundfreibetrag um 126 Euro und zum
     1. Januar 2014 um weitere 224 Euro angehoben. Die
     Entlastungswirkung beträgt insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro.

Die Bürgerinnen und Bürger nehmen damit an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teil. Gleichzeitig stehen wir für die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. 
Satte drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben, halten wir im Bund schon im laufenden Jahr die verfassungsrechtliche Grenze für das strukturelle Defizit von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein. 
Ziel der Koalition für das Jahr 2014 ist es, unter der Voraussetzung stabiler weltwirtschaftlicher und europäischer Rahmenbedingungen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

Stabile Renten: Sozialminister Andreas Storm (CDU) fordert „echte Generationenreserve“

Saarlands Sozialminister Andreas Storm und Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordern, die Rentenrücklagen zu einer „echten Generationenreserve“ auszubauen – Dialog zwischen Bund und Ländern zur nachhaltigen Stabilisierung der Rentenfinanzierung erforderlich
„Derzeit können wegen der guten Wirtschaftslage in der Rentenversicherung Rücklagen gebildet werden. Aber mittelfristig werden die Ausgaben die Einnahmen schon deshalb übersteigen, weil die Zahl der Rentner immer größer wird“, erklärten der saarländische Sozialminister Andreas Storm und der Berliner Sozialsenator Mario Czaja. Sie bekräftigten damit ihre Position, die Rücklagen derzeit nicht abzusenken. 
„Es ist absurd die Rücklagen in den nächsten Jahren nahezu vollständig abzuschmelzen und kurzfristig den niedrigsten Beitragssatz seit 1995 einzuführen“, so Andreas Storm zu der Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr von 19.6% auf 19.0% abzusenken. 
"Eine solche Politik ist unsolide. Ein Durchschnittsverdiener wird durch die Absenkung um 0,6 Prozentpunkte um 7,50 Euro im Monat entlastet“, sagte Mario Czaja.  
Beide Minister sind sich einig und fordern gemeinsam: „Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, eine nachhaltige Stabilisierung der Rentenfinanzierung zu gewährleisten. Daher muss die vorgesehene Beitragsabsenkung unterbleiben und ein Ausbau der Rücklagen der Rentenversicherung zu Gunsten einer „echten Generationenreserve“ erfolgen“!

Angesichts der sich abzeichnenden breiten Länderfront, die den Gesetzentwurf ablehnt, halten die beiden Unionspolitiker es für das Gebot der Stunde, dass der Bund im Vorfeld des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens mit den Ländern eine Verständigung über eine nachhaltige Stabilisierung der Rentenfinanzierung herbeiführt.

Hintergrund:
Nach dem Sozialgesetzbuch VI ist die Regierung verpflichtet, den Rentenbeitragssatz abzusenken, wenn die Rücklage der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigt.