Partnermonate sind ein Erfolgsprojekt

181.000 Väter blieben 2011 zuhause bei ihren Babies und bezogen Erziehungsgeld

Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch nehmen, hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen neuen Höchststand erreicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach:

„Immer mehr Väter in Deutschland nehmen Elterngeld in Anspruch. Von den rund 663.000 im Jahre 2011 geborenen Kindern haben 181.000 Väter diese Leistung bezogen – das ist mehr als jeder Vierte. Die Zahl der von der Union eingeführten Partnermonate ist damit auf einem Höchststand. Partnermonate erweisen sich einmal mehr als Erfolgsprojekt.
Allerdings bezogen drei von vier Vätern das Elterngeld für höchstens zwei Monate, und nur sieben Prozent nahmen die Leistung für ein volles Jahr in Anspruch. Hier ist also noch Luft nach oben. Zum Vergleich: Bei den Müttern, die zu 95 Prozent Elterngeld beziehen, sind es neun von zehn, die Elterngeld für zwölf Monate erhalten.
Dennoch sind die gesamtgesellschaftlichen Veränderungen nicht von der Hand zu weisen. Über viele Jahre war die Quote der Väter, die in Elternzeit gingen, verschwindend gering. Die von uns eingeführten Partnermonate führen dazu, dass tradierte Rollenbilder aufweichen. Die Partnermonate werden von den Vätern sehr gut angenommen, wie die aktuellen Zahlen belegen.“

Deutschlands Triple!

Wen die Grün-Roten Steuerpläne wirklich treffen:

Was ist uns wichtig?

Es war offenbar doch nur eine Frage der Zeit, bis die politischen Unterschiede im Eppelborner Gemeinderat wieder deutlicher zu Tage treten. Dass dabei der Ton unnötig verschärft wird und man auch vor gezielter Desinformation nicht zurückschreckt, ist sehr schade. Lässt man bei der Betrachtung der Streitpunkte jedoch einmal jegliches politische Geplänkel beiseite und betrachtet alle Diskussionen völlig nüchtern, so wird schnell klar, dass sich die gesamte Auseinandersetzung auf eine einzige Frage reduzieren lässt: Was ist uns wichtig?

Wir Christdemokraten beantworten diese Frage seit Jahren immer wieder auf‘s Neue und haben sie deshalb bei jeder wichtigen Entscheidung im Hinterkopf :
Wir wollen eine lebendige, eine zukunftsfähige Gemeinde mit Angeboten für Jung und alt.
Wir wollen eine Gemeinde in der Familien sich wohlfühlen, die gleichermaßen auch für Unternehmen, für Handwerk und Handel und für mittelständische Betriebe attraktiv ist und in der das Engagement von Ehrenamtlichen, von Vereinen und Verbänden geschätzt und unterstützt wird.
 
Das alles aber ist nur möglich, wenn unsere Gemeinde auch in Zukunft finanziell handlungsfähig bleibt. Damit dies so bleiben kann, haben wir Christdemokraten bereits einige schwere Entscheidungen treffen müssen - aus Verantwortung!
Aber genau hier scheiden sich nun offenbar die Geister: Die SPD und die neue Verwaltungsspitze wollen die laufenden Kosten im Rathaus erhöhen und uns gleichzeitig zwingen, bei der Förderung von Jugendarbeit und Kultur in den Vereinen unserer Gemeinde radikal zu sparen. Weiteres Personal soll eingestellt werden - und dafür sollen wir dann Zuschüsse kürzen, die Steuern für das Gewerbe und vor allem auch für Eigenheimbesitzer erhöhen und weiter Schulden machen. Doch so läuft das Spiel nicht.

Sparen heißt für die meisten Menschen, dass man weniger ausgibt. Soweit so gut.
SPD, Linke und Grüne sehen das allerdings - wie auch die gigantischen Steuererhöhungsankündigungen auf Bundesebene aktuell zeigen - gänzlich anders.
Für den Linkblock heißt Sparen nämlich ganz offensichtlich: "Wir nehmen den Menschen in Deutschland das Geld aus der Tasche, damit die weniger ausgeben - und wir es nach eigenem Gusto verteilen können."
Die Umfragen zeigen allerdings, was die Menschen in Deutschland völlig zu Recht davon halten.

Doch zurück zur Gestaltung der Zukunft in den Dörfern unserer Gemeinde:
Was wir in unserer Gemeinde brauchen ist kein gigantisches Steuer- und Abgabenerhöhungsprogramm und auch kein Kürzungsprogramm nach der Rasenmähermethode, kein
Kaputtsparen von ehrenamtlichen Strukturen und keine Vernachlässigung unserer kommunalen Infrastruktur.
Wer nachhaltig und zukunftsorientiert sparen will, der muss (so schwer es vielleicht auch fallen mag) bei der Verwaltung beginnen.

Wir Habacher Christdemokraten fordern eine solide Aufgabenkritik auf kommunaler Ebene - das heißt, sowohl in unserer Gemeinde als auch in der Kreisverwaltung.
Wir fordern eine Verwaltungsvereinfachung, wir fordern die Abschaffung von Doppelstrukturen und wir fordern die Nutzung neuer technologischer Möglichkeiten für mehr Bürgerfreundlichkeit und effizienteres Arbeiten.  
Ein schrumpfender Landkreis und eine schrumpfende Gemeinde brauchen weniger Mitarbeiter.
Diese Mitarbeiter aber sollen besser bezahlt und effizient geschult werden - motivierte Mitarbeiter im Rathaus könnten zu unserem wichtigsten Standortfaktor werden.





 

Grünen-Pläne sind Gift für den Industriestandort Saar

Gemeinderat beschließt: Rathaus wird weiter von Fachunternehmen geputzt

Gut gemeint war er sicherlich, der Antrag der Linken.
Sie wollten, dass die Gemeindeverwaltung die Verträge mit einem Reinigungsunternehmen kündigt und wieder eigene Putzfrauen einstellt. 

Bei ihren Überlegungen, die auch von der SPD und ihrer Bürgermeisterin geteilt wurden, gingen sie davon aus, dass eigenes Personal nicht teuerer sei als die bisherige Vergabe an Unternehmen - eine Ansicht, die wir Christdemokraten nach näherem Hinschauen beim besten Willen nicht teilen konnten, zumal die Erfahrung das genaue Gegenteil beweist.
Neben dem unmittelbar für die Reinigung benötigten Personal werden nämlich bei eigenen Mitarbeitern zusätzlich noch Ersatzkräfte für Krankheitsfälle und Urlaub benötigt, bei Langzeiterkrankungen würde sich der Personalbedarf nochmals erhöhen.
Außerdem gehe wir davon aus, dass im Angebot privater Unternehmen auch Putzmittel und andere benötigte Materialien wie z.B. Arbeitskleidung und ähnliches enthalten sind - auch hier müsste bei einer Rekommunalisierung die Gemeinde wieder zahlen.

Dieses Delta zusätzlich entstehender Kosten müsste, da auch wir den Abbau unseres Schuldenberges anstreben, durch Streichungen an anderer Stelle kompensiert werden - wir würden uns als Gemeinde selber zusätzlich finanziell strangulieren.
Zusätzliche Kürzungen bei sogenannten Freiwilligen Ausgaben - also der Jugend- und Sportförderung, der Kultur, der Unterhaltung von Hallen und Bürgerhäusern sowie des Schwimmbades und bei natürlich auch bei der Unterstützung ehrenamtlichen Engagements wären die Folge.

Das alles wollen wir nicht - und deshalb unsere beiden Vertreter der Habacher CDU im Gemeinderat mit ihren Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung gestimmt. 

Eppelborner Gemeinderat bei Neueinstellungen übergangen? Änderung der Geschäftsordnung soll nun Personalpolitik der Bürgermeisterin bremsen.

Anscheinend legte sich die neue Bürgermeisterin die Geschäftsordnung des Gemeinderates etwas zu sehr nach eigenem Gusto aus und überging bei Neueinstellungen das Eppelborner Kommunalparlament.
Allem Anschein nach testet Müller-Closset derzeit aus, wie weit sie gehen kann und was die Ratsmitglieder alles mit sich machen lassen.
Wenn das die im Wahlkampf groß angekündigten sogenannten "neuen Wege" sein sollen, dann ist eines schon jetzt klar: Der neue Weg ist ein Irrweg!

Der Gemeinderat musste auf reagieren - und tat das auch sehr eindeutig:
Auf Antrag der Fraktion Die Linke wurde in dieser Woche mehrheitlich eine präzisierte Fassung der Geschäftsordnung beschlossen - allerdings sehr zum Unwillen der SPD-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten war denn auch sichtlich verärgert, verbaut doch diese Entscheidung - wie böse Zungen behaupten - seiner Bürgermeisterin die vermeintliche Möglichkeit, das Rathaus schnellstmöglich am Gemeinderat vorbei mit Parteigängern und Parteigängerinnen zu füllen. 
Den Ärger allerdings hätte man sich sparen können - mit ein wenig Transparenz und etwas mehr Respekt vor den Rechten des Gemeinderates.