SPD will Mittelschicht-Familien schlechter stellen

Die SPD hat angekündigt, das Kindergeld für Geringverdiener-Familien zu erhöhen und zur Gegenfinanzierung den Mittelschichtfamilien den Steuerfreibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung zu streichen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: 

"Die SPD hat mit ihren Plänen ihre Parole "Jedes Kind ist uns gleich viel wert" als Lüge entlarvt. Sie will das Geld an Geringverdienerfamilien geben und es sich bei den Facharbeiterinnen und Facharbeitern wieder holen. 
Das ist nicht sozial gerecht, sondern Ausbeutung der Leistungsträger unserer Gesellschaft, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entschieden ablehnt. 
Außerdem ist nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Streichung des steuerlichen Freibetrages zumindest fragwürdig.
Anders als die SPD behauptet, ist unter der CDU/CSU-geführten Bundesregierung die Kinderarmut rückläufig: 
Der aktuelle Armutsbericht bestätigt, dass weniger Kinder von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII abhängig sind!
Unsere Politik der finanziellen Unterstützung von Familien durch Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag hat sich bewährt."

Er ist da: Der Habacher Dorf- und Veranstaltungskalender 2013

Kalender werden zum Beginn eines jeden Jahres viele verteilt. Doch einer sticht aus der Menge der Kalender immer wieder heraus:
Der Habacher Dorf- und Veranstaltungskalender!
2013 ist bereits das 11. Jahr, in dem unser CDU-Ortsverband Habach den Kalender im DIN A4-Format herausgibt. Alle wichtigen Termine im gesellschaftlichen Leben des schönsten Dorfes unserer Gemeinde sind darin aufgelistet - von Vereinsfesten über Mitgliederversammlungen, Kultur- und Sportveranstaltungen bis hin zu den Entsorgungsterminen für Wertstoffe, Rest- und Sondermüll.

Noch vor dem Weihnachtsfest wurde der Habacher Dorf- und Veranstaltungskalender an die Haushalte unseres Dorfes verteilt.
Sollten Sie aus irgendwelchen Gründen jedoch keinen Kalender in ihrem Briefkasten gefunden haben: Ortsvorsteher Peter Dörr und unser CDU-Ortsvorsitzender Alwin Theobald habe noch einige Exemplare auf Lager.
Der Kalender, der in seiner Print-Ausgabe selbstverständlich wie immer klimaneutral gedruckt wurde, steht auch dieses Jahr zusätzlich zum Download im Internet zur Verfügung:Habacher Dorf: Veranstaltungskalender 2013

Die Union entlastet die Menschen

Die Union macht es möglich: Sie entlastet die Menschen von Steuern, Abgaben und Gebühren und konsolidiert gleichzeitig den Bundeshaushalt.Zum Start des Jahres 2013 traten eine Reihe gesetzlicher Änderungen in Kraft, die zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger führen. 

   - Zum 1. Januar 2013 wurde die Praxisgebühr abgeschafft. Die
     Entlastungswirkung beträgt rund 2 Milliarden Euro.

   - Zum 1. Januar 2013 sinkt der Beitragssatz in der gesetzlichen
     Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent. Die
     Entlastungswirkung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beträgt rund
     6 Milliarden Euro.

   - Zum 1. Januar 2013 wird der Grundfreibetrag um 126 Euro und zum
     1. Januar 2014 um weitere 224 Euro angehoben. Die
     Entlastungswirkung beträgt insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro.

Die Bürgerinnen und Bürger nehmen damit an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teil. Gleichzeitig stehen wir für die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. 
Satte drei Jahre früher als vom Grundgesetz vorgeschrieben, halten wir im Bund schon im laufenden Jahr die verfassungsrechtliche Grenze für das strukturelle Defizit von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein. 
Ziel der Koalition für das Jahr 2014 ist es, unter der Voraussetzung stabiler weltwirtschaftlicher und europäischer Rahmenbedingungen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

CDU Habach fordert eine Eppelbus-Haltestelle am Haus Hubwald

So richtig erklären kann uns das bisher niemand, warum Haus Hubwald nicht an den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angebunden ist.
Haus Hubwald ist nicht nur der größte Arbeitgeber in unserer Gemeinde, mit über 200 Bewohnern ist die Einrichtung fast selbst schon ein kleiner Ortsteil unserer Gemeinde.
Und trotzdem gibt es dort keine Bushaltestelle. Selbst der Eppelbus fährt bisher nicht dorthin.

 Der EppelBus ist nach wie vor eine wichtige innerörtliche Verbindungslinie. 

In der vergangenen Woche hat der Eppelborner Gemeinderat einmütig beschlossen, dass unsere kommunale Buslinie auch in den kommenden Jahren bis 2017 auf der Strecke Eppelborn - Macherbach - Bubach-Calmesweiler - Habach - Wiesbach eingesetzt wird. 

Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 84.000 Euro im Jahr. 

   Haus Hubwald in Habach ist bislang nicht an das Streckennetz angeschlossen.

Dass der Eppelbus nach Macherbach fährt, das mit kaum mehr als 200 Einwohnern unser kleinstes Dorf in der Gemeinde ist, mag sicherlich gut und richtig sein. Aber dann sollte er auch den kleinen Abstecher zum Haus Hubwald machen können.
Das fordern wir Christdemokraten in Habach.
Bisher wiegelt die Gemeindeverwaltung noch ab. Es gebe keinen Platz zum Wenden heißt es. Ein dünnes Argument.
Mit wenig Aufwand ließe sich Abhilfe schaffen: Bund und Land würden eine Baumaßnahme mit satten 75 Prozent der Kosten bezuschussen.
Aus diesem Grund hat die CDU Habach den Bau eines kleinen Buswendeplatzes am Haus Hubwald ganz weit oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt.
Nun liegt der Ball bei der Verwaltung.
Die Bürgerinnen und Bürger von Habach und die Bewohner von Haus Hubwald warten gespannt darauf, ob sich im kommenden Jahr etwas tut.

Herzlichen Glückwunsch, Pauline Kohler!

 Ein runder Geburtstag ist immer ein guter Grund zu feiern.
Also trafen wir uns gleich zu Beginn dieser Woche,
um in der sonnenverwöhnten "Mittelschd Habach"
unserer Freundin Pauline Kohler von Herzen zu gratulieren.

Unser Bild zeigt (von links nach rechts) unseren Ortsvorsteher Peter Dörr, Ortsrätin Ursula Klos, Alwin Theobald, das "Geburtstagskind" Pauline Kohler und unsere stellvertretende Habacher Ortsvorsteherin Marliese Weber
Pauline, die als stellvertretende Kreisvorsitzende unseren CDU-Ortsverband Habach auch über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus in bester Weise vertritt
und sich auch als Ortsrätin nicht nur politisch für unser Dorf engagiert,
hatte eingeladen und viele waren der Einladung gefolgt.
Das wievielte Wiegenfest es war, wird hier nicht verraten - aber es war eine tolle Feier!
Und so wünschen wir auch für die kommenden Jahre und Jahrzehnte alles Gute -
vor allem aber Glück und Gesundheit!

Stabile Renten: Sozialminister Andreas Storm (CDU) fordert „echte Generationenreserve“

Saarlands Sozialminister Andreas Storm und Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordern, die Rentenrücklagen zu einer „echten Generationenreserve“ auszubauen – Dialog zwischen Bund und Ländern zur nachhaltigen Stabilisierung der Rentenfinanzierung erforderlich
„Derzeit können wegen der guten Wirtschaftslage in der Rentenversicherung Rücklagen gebildet werden. Aber mittelfristig werden die Ausgaben die Einnahmen schon deshalb übersteigen, weil die Zahl der Rentner immer größer wird“, erklärten der saarländische Sozialminister Andreas Storm und der Berliner Sozialsenator Mario Czaja. Sie bekräftigten damit ihre Position, die Rücklagen derzeit nicht abzusenken. 
„Es ist absurd die Rücklagen in den nächsten Jahren nahezu vollständig abzuschmelzen und kurzfristig den niedrigsten Beitragssatz seit 1995 einzuführen“, so Andreas Storm zu der Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr von 19.6% auf 19.0% abzusenken. 
"Eine solche Politik ist unsolide. Ein Durchschnittsverdiener wird durch die Absenkung um 0,6 Prozentpunkte um 7,50 Euro im Monat entlastet“, sagte Mario Czaja.  
Beide Minister sind sich einig und fordern gemeinsam: „Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, eine nachhaltige Stabilisierung der Rentenfinanzierung zu gewährleisten. Daher muss die vorgesehene Beitragsabsenkung unterbleiben und ein Ausbau der Rücklagen der Rentenversicherung zu Gunsten einer „echten Generationenreserve“ erfolgen“!

Angesichts der sich abzeichnenden breiten Länderfront, die den Gesetzentwurf ablehnt, halten die beiden Unionspolitiker es für das Gebot der Stunde, dass der Bund im Vorfeld des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens mit den Ländern eine Verständigung über eine nachhaltige Stabilisierung der Rentenfinanzierung herbeiführt.

Hintergrund:
Nach dem Sozialgesetzbuch VI ist die Regierung verpflichtet, den Rentenbeitragssatz abzusenken, wenn die Rücklage der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigt.

Eppelbus-Linie bleibt erhalten!

Der Eppelbus verbindet auch in den nächsten Jahren die kleinen Dörfer unserer Gemeinde mit dem zentralen Ort Eppelborn

Unumstritten ist der Eppelbus nicht.

Vor allem in den großen Gemeindebezirken wird vielfach unterschätzt, wie wertvoll diese Busverbindung gerade für die Dörfer ist, deren Infrastruktur nicht so ausgeprägt ist.

Am Beispiel unseres Heimatdorfes Habach lässt sich exemplarisch in bester Weise erklären, worum es geht:

Es gibt in Habach keine Einkaufsmöglichkeiten, es gibt keine Arztpraxis, es gibt keine Apotheke.

Es gibt weder einen Optiker, noch gibt es einen Markt. Unsere Pfarrkirche ist in Eppelborn, unser Friedhof ist in Eppelborn. Und das Rathaus?

Natürlich auch in Eppelborn.

Das nächstgelegene Café, das nächste Eiscafé, das nächste Schwimmbad - alles das gibt es im zentralen Gemeindebezirk. Aber eben nicht in Habach.

Auch eine Post, einen Bahnhof oder gar Banken und Sparkassen sucht man in Habach vergebens.

Die Liste ließe sich fortsetzen.

Wer also in den Genuss der Segnungen einer funktionierenden wirtschaftlichen, sozialen und medizinischen Infrastruktur kommen will, braucht in Habach eine Fahr- oder zumindest eine Mitfahrgelegenheit.

Doch gerade ältere Menschen stehen damit vielfach vor einem Problem.

Vor allem alleinstehende ältere Frauen haben weder Auto noch Führerschein.

Früher brauchte man den auch garnicht - es gab in Habach eine Metzgerei und mehrere Geschäfte. Damit konnte man bereits den Grundbedarf an Dingen des täglichen Bedarfes decken.

Es gab Buslininen, die Habach mit Eppelborn verbanden - man konnte mit dem Sieben- oder Acht-Uhr-Bus fahren, mit dem Zwölf-Uhr-Bus und sogar mit dem Grubenbus.

Man kam mittags und man kam auch abends mit dem Sechs-Uhr-Bus am Abend wieder sicher nach Hause.

Die Busse fahren alle nicht mehr. Und weil das so ist, deshalb gibt es jetzt den Eppelbus. Die demografische Entwicklung macht ihn erforderlich.

Der Eppelbus – wichtige Verbindung zwischen den Dörfern unserer Gemeinde

Doch es gibt noch einen weiteren Grund für den Erhalt des Eppelbusses:

Mehr als 18.000 Menschen nutzen unsere kommunale Buslinie jedes Jahr - und zwar um ihren Bedarf an Dingen des täglichen Lebens hier bei uns in der Gemeinde zu decken.

Das ist eine Kaufkraftbindung, die Eppelborn dringend auch in Zukunft braucht - eine Kaufkraft in Millionenhöhe.

Wenn diese Kaufkraft erst einmal im Auto sitzt, bleibt sie nicht im Illtal. Dann fährt sie in die großen Märkte nach Lebach, nach Heusweiler oder in die Shopping-Tempel nach Neunkirchen und Saarbrücken.

Bisherige Experimente, die im Ansatz einem sogenannten Anruf-Taxi ähneln, sind in der Vergangenheit fehlgeschlagen. Somit scheint die feste Linie zurzeit die einzig sinnvolle Alternative zu sein.

Deshalb haben wir Habacher Christdemokraten , an der Spitzeunser Habacher Ortsvorsteher Peter Dörr und unser Gemeinderatsmitglied Alwin Theobald, uns mächtig ins Zeug gelegt und für den Eppelbus gekämpft - an unterschiedlichen Fronten innerhalb der CDU-Fraktion, in den Ausschüssen des Gemeinderates und auch über Parteigrenzen hinweg.

Wir sind froh und erleichtert, dass in der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause die grundsätzliche Entscheidung für eine Neuausschreibung der Linien des Eppelbusses gefallen ist. Einstimmig!

Damit scheint der Eppelbus zunächst einmal für den Zeitraum von vier Jahren gesichert.

Ein Etappensieg für die Menschen, die nicht mehr so mobil sein können, wie andere.