CDU-Gemeinderatsfraktion: Polizeiinspektion Illingen muss auch nachts besetzt bleiben!

Die Menschen in unserer Gemeinde haben ein Sicherheitsbedürfnis, das keineswegs nur subjektiv ist. So lässt sich beispielsweise die Zahl der Einbrüche in den letzten Jahren in Habach nicht wegzudiskutieren. Wir Christdemokraten halten deshalb die Absicht, die Polizeiinspektion Illingen nachts nicht mehr zu besetzen, für einen falschen Weg. Auch die anderen Parteien im Eppelborner Gemeinderat sehen das im Grundsatz eigentlich ähnlich wie wir. Für eine gemeinsame Resolution reichte es dennoch nicht. Und das ist sehr ärgerlich.

Die Verwaltung brachte einen Resolutionsentwurf ein, der es auf den Punkt brachte, worum es uns allen eigentlich ging: Erhaltung der 24-Stunden-Präsenz in der Polizeiinspektion Illingen und zu Erhaltung des Polizeipostens Eppelborn.
Der SPD jedoch reichte die (sinnvolle!) Vorlage ihrer eigenen Bürgermeisterin nicht aus. Die Genossin wollten auch noch, dass die Forderung nach Mehreinstellungen und Stellenschaffungen bei der Polizei in die Resolution mit aufgenommen werden sollte und bewies damit mal wieder die sprichwörtliche Kluft zwischen "gut gemeint" und "gut gemacht". Uns als Gemeinderat steht es nicht zu, uns in die Personalpolitik des Landes einzumischen, weil diese - anderes als eine Schließung eines lokalen Polizeipostens oder eine Polizeiinspektion - keine direkte und unmittelbare Auswirkungen auf unsere Gemeinde hat. 

Der Rat hat hier vergeigt, ein starkes Zeichen mit einer einstimmigen Resolution zu setzen.“

CDU-Fraktionschef Berthold Schmitt betonte extra noch einmal: „Wir sind nicht gegen Neueinstellungen. In erster Linie wollen wir aber, dass die Polizeiinspektion auch nachts besetzt bleibt.“ Deshalb solle man den Text bei der allgemeinen Form belassen.
SPD-Fraktionschef Stein (selbst Polizeibeamter) wollte aber offenbar irgendetwas beweisen und blieb bei dem erweiterten Vorschlag. Und so bekamen sie eine Resolution mit dem bescheiden Abstimmungsergebnis sechzehn zu fünfzehn. Damit soll nun die Bürgermeisterin in Saarbrücken "dicke Arme machen".
Toll gemacht liebe SPD!
Auch unser CDU-Fraktionschef Berthold Schmitt machte deutlich, was er von der Entscheidung hielt: „Das ist schade. Der Rat hat hier vergeigt, ein starkes Zeichen mit einer einstimmigen Resolution zu setzen.“